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Gericht: LG Hannover Jahr: 1992

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1. § 1 Nr. 4b AVBR 80 ist nicht überraschend i.S.d. § 3 AGBG. Der Versicherer erlegt damit den Versicherten Verhaltensweisen bezüglich besonders wertvoller Gepäckstücke auf, die auch ein Nichtversicherter selbstverständlich zum Schutz dieser Gegenstände beachten würde. 2. Von einem sicheren persönlichen Gewahrsam i.S.d. § 1 Nr. 4b AVBR 80 kann dann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Versicherungsnehmer seine in einer 'Zargen-Box' befindliche Fotoausrüstung während einer Busfahrt auf den Philippinen, bei der ein ständiges Kommen und Gehen mit laufendem Fahrgastwechsel herrscht, im Gepäcknetz des Busses aufbewahrt.

LG Hannover (4 O 378/91) | Datum: 21.02.1992

Ebenso AG München VersR 1992, 1394 (nächtliche Busfahrt in Thailand); vgl. zum Begriff des persönlichen Gewahrsams ferner OLG Karlsruhe VersR 1991, 995; LG Zweibrücken VersR 1991, 997 ; LG Köln VersR 1991, 996L; AG [...]

Die Kosten eines vor dem Rechtsstreit eingeholten Gutachtens sind erstattungsfähig, wenn eine ausreichende Klagegrundlage nur durch einen Sachverständigen beschafft werden konnte, also ein Gutachten zur Rechtsverfolgung erforderlich war.

LG Hannover (8 T 197/92) | Datum: 07.12.1992

ZfS 1993, 136 [...]

Gibt der Antragsteller nur einige wenige Vorschäden anstelle der tatsächlichen Vielzahl von Vorschäden und auch die Vorversicherer nur teilweise an, dann ist die arglistige Täuschung indiziell nachgewiesen; eine Rückfragepflicht auf Grund der angegebenen Umstände besteht nicht.

LG Hannover (17 O 212/92) | Datum: 22.09.1992

r+s 1993, 242 [...]

1. 'Wahrnehmung rechtlicher Interessen' gem. den ARB umfaßt sowohl die Geltendmachung als auch die Abwehr von Ansprüchen. 2. Im Rahmen des Rechtsschutzes gem. § 29 ARB hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer (Vermieter) für die Abwehr einer Schadenersatzklage des Mieters wegen nicht rechtzeitiger Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfs nach Eigenbedarfskündigung Versicherungsschutz zu gewähren. 3. 'Vorsätzliche Verursachung des Versicherungsfalles' gem. § 4 Abs. 2 a ARB liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer zumindest billigend in Kauf nimmt, daß sein vorsätzlicher Rechtsverstoß nach der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge Rechtskosten und damit eine Belastung des Rechtsschutzversicherers auslösen kann.

LG Hannover (11 S 42/92) | Datum: 24.06.1992

r+s 1993, 22 [...]

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