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Gericht: OLG Naumburg Jahr: 1992

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1. Bei von der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe abhängiger Klageerhebung, begründet die Zustellung eines bloßen Prozeßkostenhilfeantrages keine Rechtshängigkeit. Unterbleibt nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eine erneute Zustellung, so tritt Rechtshängigkeit erst mit der Antragstellung im Termin und nur im Umfang der gewährten Prozeßkostenhilfe ein. 2. Auf die Beachtung seiner Vorfahrt darf ein Berechtigter nur dann vertrauen, wenn das Verhalten des Wartepflichtigen unzweifelhaft erkennen läßt, daß er die Vorfahrt respektieren werde. 3. Umgekehrt darf er bei einem Fahrverhalten des Wartepflichtigen, das eine Vorfahrtsverletzung befürchten läßt, sein eigenes Fahrverhalten vorbeugend auf eine mögliche Vorfahrtsverletzung einrichten. 4. Zur Mitverschuldensquote bei einem Radfahrer, der den notwendigen Sicherheitsabstand zu einem vorausfahrenden Radfahrer nicht eingehalten hat, und einem die Vorfahrt verletzenden Bus.

OLG Naumburg (4 U 26/92) | Datum: 03.11.1992

VRS 85, 11 [...]

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