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Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschaden: Möglicher Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes bei einem Pkw mit langlebiger Technik auch bei einem Fahrzeugalter von 7 bis 8 Jahren und einer Fahrleistung von mehr als 100 000 km.

KreisG Annaberg (1 C 172/92) | Datum: 09.09.1992

Der Versicherungsnehmer der Bekl. hatte am 29.4.1991 einen Verkehrsunfall verursacht, infolge dessen das Fahrzeug des Kl. erheblich beschädigt worden ist. Es handelt sich dabei um einen Mercedes 250 Diesel, [...]

Bei der Abrechnung von Mietwagenkosten nach einem Kfz-Unfall geht eine kostenerhöhende Verzögerung der Auslieferung des reparierten Unfallfahrzeugs, die daraus resultiert, daß der geschädigte Kfz-Halter die Reparaturkosten - wie der Gegenseite mitgeteilt - nicht, und zwar auch nicht durch Kreditaufnahme, bezahlen kann, zu Lasten des Schädigers.

LG Frankfurt/Main (2/16 S 179/91) | Datum: 05.02.1992

Wegen Mittellosigkeit konnte die Kl., Sozialhilfeempfängerin, die Reparaturrechnung für das Unfallfahrzeug nicht bezahlen; die Werkstatt berief sich auf das Unternehmerpfandrecht; noch am Tag der Rechnungserteilung [...]

1. Sachwalter-Verantwortlichkeit des Gebrauchtwagenhändlers, der im Rahmen eines sogenannten Agenturvertrags den Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs vermittelt, aufgrund eigenen wirtschaftlichen Interesses am Zustandekommen des Kaufvertrags. 2. Haftung aus culpa in contrahendo, wenn er trotz konkreter Verdachtsmomente für einen Unfallschaden das Fahrzeug nicht näher untersucht und dies dem Käufer gegenüber verschweigt.

OLG Hamburg (4 U 222/91) | Datum: 01.04.1992

»Die Bekl. [Gebrauchtwagenhändlerin] haftet nicht als Vertragspartei, sondern als Vermittlerin. Ein Vermittler, der nicht selbst Vertragspartei ist, kann als »Sachwalter« aufgrund Verschuldens bei Vertragsschluß [...]

1. Vor einer Operation zur Behebung einer Stressinkontinenz (unwillkürlicher Urinverlust beim Husten, Niesen und bei körperlicher Belastung) durch Blasenhalshebung mittels eines Lyodurabandes ist darüber aufzuklären, daß in sehr seltenen Fällen nicht nur der angestrebte Erfolg nicht erreicht wird, sondern zusätzlich eine dauerhafte Dranginkontinenz (ständiger unwillkürlicher Harnverlust mit gehäuft auftretendem Harndrang ausgelöst wird. 2. Bei die Lebensführung schwer beeinträchtigenden Folgen wie der vorbeschriebenen dauerhaften Dranginkontinenz besteht die Aufklärungspflicht auch, wenn das Risiko statistisch sehr gering ist und möglicherweise unter 1 Promille liegt. 3. 28000 DM [14000 EUR] Schmerzensgeld für 54jährige Klägerin wegen kombinierter Stress- und Dranginkontinenz und Operationsfolgen in Form von Bauchfellentzündung und Reoperation nach der zu 1. beschriebenen Operation.

OLG Köln (27 U 178/89) | Datum: 18.03.1992

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Oktober 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 363/86 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten zu 1) und 2) [...]

1. Je weniger dringlich der Eingriff ist, desto größere Anforderungen sind an die Aufklärung zu stellen. Besonders eingehender Aufklärung bedarf es, wenn der Arzt neuartige Behandlungsmethoden anwenden will, für die noch keine abgesicherten Erfahrungen mit möglicherweise unübersehbaren Risiken besteht. 2. Läßt sich eine Behandlung risikolos durchführen (hier: Gewichtsreduktion bei Adipositas permagna), so ist der Patient vor Implantation eines mit Kochsalzlösung gefüllten Ballons aus Silikon in den Magen ähnlich umfangreich aufzuklären wie vor einer kosmetischen Operation. Der Arzt muß dem Patienten die Chancen für einen mit dem Eingriff bezweckten Erfolg und die mit ihm verbundenen Risiken offen und schonungslos mitteilen und ihm Gelegenheit und Zeit zu ruhiger Überlegung geben. 3. Wird infolge einer rechtswidrigen Behandlung eine Operation zur Beseitigung eines Dünndarmileus erforderlich, so ist - unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens des Patienten - ein Schmerzensgeld in Höhe von 3000, -- DM angemessen. DM 3000 sowie Feststellung des Ersatzes sämtlicher künftigen Schäden unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 2/5 aus Arzthaftung (Aufklärungsmängel) anläßlich Implantierung eines Magenvolumen-Reduzierballons. Bei der Ballonimplantation war der Geschädigte nicht ausreichend über die Risiken des nicht dringlichen Eingriffes aufgeklärt worden. Je weniger dringlich der Eingriff, desto größere Anforderungen sind an die Aufklärung zu stellen (BGH NJW 1984, 1398). Der Ballon hat in teilweise gefülltem Zustand den Magen verlassen und hat den Darm verschlossen (inkompletter Okklusionsileus infolge Ballonabgangs). Operative Behebung.

OLG Köln (27 U 117/91) | Datum: 05.02.1992

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Juli 1991 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 225/87 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise wie folgt abgeändert: 1. [...]

Anspruch auf rechtliches Gehör und Schweigen der Urteilsgründe

BVerfG (1 BvR 600/92) | Datum: 25.06.1992

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von rechtlichen Ausführungen einer Prozeßpartei. I. Die Beschwerdeführerin hatte nach einem Autounfall [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem überholenden Motorradfahrers; Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerer Querschnittslähmung

OLG Düsseldorf (1 U 218/90) | Datum: 10.02.1992

DAR 1993, 258 DRsp I(147)292d NJW-RR 1993, 156 NZV 1993, 350 OLGR-Düsseldorf 1992, 257 VersR 1993, 113 VRS 85, 171 ZfS 1992, 369 [...]

1. Die vorläufige Deckungszusage und der spätere Hauptvertrag sind selbständige VersVerträge, so daß die Wirksamkeit der vorläufigen Deckung vom Schicksal des endgültigen Vertrages unabhängig ist. 2. Wird nach Erteilung der vorläufigen Deckungszusage kein Antrag auf Abschluß des Hauptvertrages gestellt, können die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 S. 4 AKB für das rückwärtige Außerkrafttreten der vorläufigen Deckungszusage nicht eintreten, weil es an einem Versicherungsschein für den Hauptvertrag fehlt, der verspätet eingelöst werden könnte. 3. Eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 2 S. 4 AKB kommt nicht in Betracht, wenn kein Antrag auf Abschluß des Hauptvertrages gestellt wird. Aus der vorläufigen Deckungszusage ist weder der Versicherer zum Abschluß noch der VersNehmer zu einem entsprechenden Antrag verpflichtet. Der Versicherer hat lediglich das Kündigungsrecht gem. § 1 Abs. 2 S. 5 AKB. 4. Der nachträgliche Wegfall der vorläufigen Deckungszusage setzt eine Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgerechter Einlösung des Versicherungsscheins voraus. An einer solchen Belehrung fehlt es, wenn der Versicherer den VersNehmer lediglich zur Stellung des Antrages auf Abschluß des Hauptvertrages auffordert und nach Fristablauf die Mitteilung an das Straßenverkehrsamt ankündigt.

OLG Hamm (20 W 6/92) | Datum: 03.03.1992

NJW-RR 1992, 988 NZV 1992, 284 VersR 1992, 995 ZfS 1992, 233 r+s 1992, 149 [...]

Bei der Zerstörung von Gehölzen, deren Aufzucht der Entnahme als Weihnachtsbäume und Verkaufspflanzen dient, richtet sich die Ermittlung des zu ersetzenden Schadens nicht nach der Wertminderung des Grundstücks, sondern nach dem Sachwert der einzelnen Pflanzen zum Zeitpunkt des Schadenseintritts.

OLG Hamm (9 U 206/90) | Datum: 28.02.1992

Zur Berechnung des Schadens siehe Methode Koch (vgl. VersR 1969, 17; VersR 1974, 1154; NJW 1979, 2601); Medicus in Staudinger 'Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch', 12. Auflage, § 251 Rdnr. 78; OLG Hamburg MDR 1979, [...]

1. Durch Freizeittätigkeit verursachte Schäden Dritter sind in der Privathaftpflichtversicherung auch dann gedeckt, wenn der Versicherungsnehmer berufliche Fertigkeiten dabei eingesetzt hat. 2. Der privathaftpflichtversicherte Versicherungsnehmer, der einen fremden Pkw gefälligkeitshalber repariert, ist zwar Besitzer dieses Kfz; gleichwohl greift die Ausschlußklausel nicht ein, da er aus der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung keinen Versicherungsschutz genießt und Deckungslücken vermieden werden sollen.

OLG Hamm (20 U 81/92) | Datum: 02.10.1992

Die in der vorstehenden Entscheidung aufgestellte These, die sog. Benzinklausel sei im Lichte eines bezweckten lückenlosen Versicherungsschutzes auszulegen, begegnet Bedenken. Der BGH hat ausgesprochen, daß es einen [...]

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