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Gericht: OVG Rheinland-Pfalz Jahr: 1992

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1. Im Sinne des Straßenreinigungsrechts (§ 17 Abs. 1 LStrG [StrG RP]) sind diejenigen Grundstücke durch eine Straße erschlossen, denen die Straße einen besonderen Vorteil vermittelt. Insoweit gelten dieselben Kriterien, die im Erschließungsbeitragsrecht zu § 133 Abs. 1 BauGB entwickelt worden sind. 2. Ist eine unbefestigte Böschung zwischen dem Gehweg und einem Grundstück Bestandteil der Straße und gestattet die die Böschung umfassende Widmung deren Überfahren nicht ohne vorherige bauliche Veränderung, steht dem 'Erschlossensein' bis dahin ein Hindernis entgegen. 3. Auf das Recht zum Anliegergebrauch kann sich nur berufen, wer zur angemessenen Nutzung seines Grundstücks auf die betreffende Straße angewiesen ist. Daran fehlt es, wenn das Grundstück bereits durch eine andere Straße voll erschlossen ist.

OVG Rheinland-Pfalz (1 A 12073/90) | Datum: 16.01.1992

ZfS 1992, 251 [...]

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