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Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten; Berücksichtigung des Restwerts

BGH (VI ZR 142/91) | Datum: 21.01.1992

Totalschaden eines Pkw »Mercedes 190 D«; Verkaufserlös 15.000,-- DM bei einem »Autoverwertungsunternehmen«, das von sich aus an den Kl. herangetreten war; nachträgliche Restwert-Schätzung durch Gutachten auf nur [...]

Formularmäßige Verkürzung der Verjährung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche; Auslegung eines Formular-Neuwagen-Kaufvertrages

BGH (VIII ZR 65/91) | Datum: 19.02.1992

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt Wandelung eines Kaufvertrags über einen Range Rover. Sie bestellte das fabrikneue Fahrzeug am 7. Dezember 1987 bei der Beklagten, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bestellung [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs auf fiktiver Reparaturkostenbasis

BGH (VI ZR 226/91) | Datum: 17.03.1992

Nicht zu folgen ist dem Berufungsgericht in der Ansicht, bei dem zur Feststellung der Wirtschaftlichkeit gebotenen Vergleich von Instandsetzungs- und Wiederbeschaffungsaufwand sei auch bei tatsächlich durchgeführter [...]

Nur begrenzte Aufklärungspflichten des Kraftfahrzeugkäufers; keine Pflicht zur Offenbarung der eigenen Wiederverkaufsabsicht gegenüber dem - bekanntermaßen - der Vertriebsbindung unterliegenden Vertragshändler

BGH (VIII ZR 89/91) | Datum: 26.02.1992

a-b. »Aus der ihr unbekannt gebliebenen Weiterverkaufsabsicht der Kl. leitet die Bekl. in erster Linie das Recht zur Anfechtung der Verträge ... wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB ) her. ... Eine ... vereinbarte [...]

Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

BGH (VI ZR 62/91) | Datum: 17.03.1992

Der Erstbekl. geriet, als er am 19.7.1986 gegen 21.20 Uhr mit hoher Geschwindigkeit mit seinem Porsche 911 auf dem linken Fahrstreifen einer dreispurigen Bundesautobahn fuhr, mit dem bei der Zweitbekl. [...]

Verwirkung von deliktischen Ansprüchen vor Eintritt der Verjährung; Kenntnis vom Schaden bei mehrstufiger Sachbearbeitung

BGH (VI ZR 133/91) | Datum: 11.02.1992

c. »Der Beginn der Verjährung richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem der zuständige Bedienstete des verfügungsbefugten (regreßbefugten) Leistungsträgers die in § 852 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Kenntnis erlangt ... . [...]

Beruht die Feststellung eines Abstandes zum vorausfahrenden Kfz auf der Schätzung von Zeugen - hier Polizeibeamten -, so bedarf es im Rahmen der Beweiswürdigung der Darlegung, ob die Zeugen im Schätzen räumlicher Abstände geübt sind.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 345/92 - (OWi) 122/92 II) | Datum: 28.12.1992

Der Abstand zu einem vorausfahrenden Kfz kann grundsätzlich auch durch Schätzungen darin geübter Personen ausreichend verläßlich festgestellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die beteiligten Fahrzeuge über eine [...]

Die Mofa-Prüfbescheinigung nach § 4 a Abs. 1 StVZO ist kein Führerschein. Mangels gesetzlicher Regelung kann sie nicht entzogen, beschlagnahmt und in amtliche Verwahrung genommen werden.

BayObLG (1 St RR 255/92) | Datum: 09.12.1992

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 29.7.1992 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung verurteilt, die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor [...]

Bei Trunkenheit im Verkehr kann die Fahruntüchtigkeit des Täters nur dann zu dessen Lasten berücksichtigt werden, wenn sie einen besonders hohen Grad aufweist, und die Umstände der Fahrt können das nur dann, wenn sie eine besondere Gefährlichkeit sichtbar machen.

BayObLG (1 St RR 77/92) | Datum: 16.04.1992

I. Das Amtsgericht München hat die Angeklagte am 27.8.1991 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt und ihr unter Einziehung des Führerscheins die [...]

Wird der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Versagung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtgewährung des letzten Wortes gestützt, so muß der Beschwerdeführer innerhalb der Begründungsfrist darlegen, was er über seine im Urteil verwertete Einlassung hinaus in seinem letzten Wort vorgebracht hätte.

BayObLG (2 ObOWi 17/92) | Datum: 19.03.1992

I. Im angefochtenen Urteil ist lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als 75,-- DM festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 OWiG darf daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die [...]

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