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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Köln (13 U 294/91) | Datum: 10.06.1992

Vorinstanz: LG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 629/88 DfS Nr. 1994/84 [...]

1. Reguliert der Versicherer Ansprüche des geschädigten Dritten vor Ablehnung des Versicherungsschutzes oder vor Ablauf der Klagefrist, kann er den Rückgriff nicht auf die Versäumung der Klagefrist stützen. 2. Die Formulierung im Mahnschreiben 'nach § 39 Abs. 3 VVG werden wir den Vertrag fristlos kündigen; die Wirkungen einer solchen Kündigung fallen nur fort, falls Sie die Zahlung innerhalb der Frist des § 39 Abs. 3 VVG nachholen und der Versicherungsfall nicht bereits eingetreten ist', enthält lediglich die Ankündigung der Kündigung. 3. Von der Möglichkeit nach § 39 Abs. 3 S. 2 VVG, die Kündigung bereits bei der Bestimmung der Zahlungsfrist mit Wirkung ab Fristablauf auszusprechen, ist bei einer solchen Formulierung kein Gebrauch gemacht.

OLG Köln (5 U 134/91) | Datum: 19.03.1992

S.a. BGH NJW 1975, 447 ff. m.w.N.; LG Köln r+s 1991, 39 ff, 40. r+s 1992, 151 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Rechtsüberholen bei vermutetem Linksabbiegen

OLG Köln (19 U 84/92) | Datum: 27.11.1992

OLGReport-Köln 1993, 55 VRS 84, 330 r+s 1993, 136 [...]

Ersatzfähige Abrechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten nur und ausnahmslos in den durch die Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungswert gezogenen Grenzen.

OLG Köln (27 U 85/91) | Datum: 29.01.1992

»Eine Abrechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten ist nach der ständ. Rechtspr. des BGH, von der abzuweichen kein Anlaß besteht, nur zulässig, wenn sich diese Kosten in der durch Abrechnung nach dem [...]

»Bei der Berechnung des merkantilen Minderwertes eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges ist der Schätzung eines Sachverständigen, der das Fahrzeug begutachtet hat, der Vorrang vor tabellarischen Berechnungsmethoden zu geben. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um einen gesuchten Fahrzeugtyp der Luxusklasse handelt, der nach ordnungsgemäß behobenem Unfallschaden ohne nennenswerten Preisabschlag verkauft werden kann.«

OLG Köln (19 U 253/91) | Datum: 05.06.1992

Eine Wertminderung von mehr als 5.000,- DM hat der Pkw Daimler-Benz 300 SL-420 bei dem Unfall vom 11.10.1990 nicht erlitten. ... Es kommt darauf an, wie die Wertminderung im Rahmen der Abrechnung nach Reparaturkosten [...]

»1. Weist ein Neuwagen ein ganzes Mängelpaket auf (»Zitronenauto«), so ist eine Nachbesserung von vornherein unzumutbar, sofern es sich nicht nur um eine Summe ganz geringfügiger Mängel handelt. 2. Auch bei einem Importauto ist für den Fehlerbegriff des § 459 Abs. 1 BGB nicht auf den niedrigeren Stand des Herstellerlandes abzustellen, sondern auf den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik in der gesamten Automobilindustrie.«

OLG Köln (12 U 151/91) | Datum: 16.01.1992

[1.] »Die in den AGB der Bekl. vorgesehene Beschränkung der Gewährleistungsansprüche des Käufers aus §§ 459 ff. BGB auf ein Nachbesserungsrecht steht dem Wandelungsanspruch der Kl. nicht entgegen. ... Weitere [...]

d-e. »Ein vereinbarter Gewährleistungsausschluß erfaßt auch Mängel, die die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Pkw betreffen. Im Hinweis des privaten Verkäufers auf die nach einer Überarbeitung erfolgte TÜV-Abnahme liegt bei einem älteren Gebrauchtwagen keine Zusicherung, daß sich das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand befinde. Ist in einem Mustervertrag (hier des ADAC) ein Gewährleistungsausschluß vorgesehen und gleichzeitig eine Rubrik für die Eintragung bekannter Mängel, so liegt darin, daß diese Rubrik nicht ausgefüllt wird, keine Erklärung, daß dem Verkäufer keine Mängel bekannt seien, sondern die Haftung bleibt auf arglistig verschwiegene Mängel beschränkt.«

OLG Köln (2 U 165/91) | Datum: 08.04.1992

DAR 1992, 379 DRsp I(130)353d-e JMBl NRW 1992, 245 NJW 1993, 271 NZV 1992, 440 [...]

»Die Amtspflicht der Kfz-Zulassungsstelle gem. § 29 d Abs. 2 StVZO, unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Nichtbestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung den Fahrzeugschein einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln, besteht gegenüber dem Versicherer und gegenüber Verkehrsteilnehmern, die durch das Kfz Schaden erleiden können, jedoch nicht gegenüber dem Halter und dem Fahrer des Kfz.«

OLG Köln (7 W 7/92) | Datum: 23.03.1992

DRsp I(147)285c (Ls) MDR 1993, 127 NJW-RR 1992, 1188 NZV 1992, 490 VersR 1993, 319 [...]

In Fällen gravierender und folgenschwerer Verletzungen führt überwiegendes Eigenverschulden des Verletzten nicht zum Fortfall des Schmerzensgeldanspruchs.

OLG Köln (11 U 94/92) | Datum: 29.07.1992

»In der Rechtspr. ist zwar auch anerkannt, daß bei überwiegendem Selbstverschulden des bei einem Verkehrsunfall Verletzten ein Anspruch auf Schmerzensgeld bei geringfügigen Verletzungen, die zu keiner wesentlichen [...]

»Ist der geschädigte Kfz-Eigentümer berechtigt, auf Totalschadensbasis abzurechnen, so kann er dann, wenn ihm lediglich ein quotenmäßiger Schadensersatzanspruch zusteht, die Verwertung des Unfallfahrzeugs nicht auf den Schädiger abwälzen (Abgrenzung zu BGH, NJW 1965, 1756; 1983, 2694 [ES Kfz-Schaden A-3/1; ES Kfz-Schaden B-1/12]).«

OLG Köln (7 U 88/92) | Datum: 12.11.1992

Zwar ist der Geschädigte, der berechtigt ist, auf Neuwagenbasis abzurechnen, nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht gehalten, sich den Restwert des beschädigten Fahrzeugs auf seinen Ersatzanspruch [...]

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