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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

KG (12 U 6675/91) | Datum: 10.12.1992

Vorinstanz: LG Berlin, DfS Nr. 1997/50 [...]

Der Unfall eines Polizeifahrzeugs bei berechtigter Verfolgung eines flüchtenden Kraftfahrers ist dem Betrieb des Fluchtfahrzeugs - auch ohne dessen unmittelbare Unfallbeteiligung - zuzurechnen.

KG (12 U 1028/91) | Datum: 24.02.1992

a. »Flieht ein Kraftfahrer rechtswidrig vor einem Polizeifahrzeug und erleidet dieses bei der Verfolgung einen Unfall, so ist dieser auf den Betrieb des fliehenden Fahrzeugs zurückzuführen. In derartigen Fällen ist das [...]

Geltendmachung von Schadensersatz wegen eines Kraftfahrzeug-Verkehrsunfalls, der sich infolge des Befahrens einer tiefen Spurrinne im Bereich von Straßenbahnschienen auf einer Straße im Ostteil Berlins ereignet hat: - grundsätzlich Anspruch aus Amtshaftung (Unterlassen von Kontroll- und Reparaturmaßnahmen an der Gleisanlage als schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht); - Reduzierung des Anspruchs - ggf. bis zu dessen Wegfall - aufgrund der Berücksichtigung erheblichen Verschuldens des Geschädigten, der u.a. das - angesichts der »jeglichen Erfordernissen der Verkehrssicherheit Hohn sprechenden Straßenverhältnisse« - gebotene gesteigerte Maß an Aufmerksamkeit außer acht gelassen hat.

KG (9 U 3986/92) | Datum: 13.11.1992

Der Kl. verlangt vom Bekl. Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich in der L.-Straße in Berlin-Ost ereignete [weitere Ausführungen zu Unfallhergang und -folgen s. RAnB 1993,38,39]. Der u.a. auf Ersatz des [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

KG (12 U 3342/91) | Datum: 25.05.1992

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 57/90 DfS Nr. 1994/12 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

KG (12 U 1491/91) | Datum: 10.02.1992

Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus einem Kraftverkehrsunfall geltend, der sich am 27. Oktober 1986 gegen 12.22 Uhr in Berlin 46 auf der Siemensstraße etwa in Höhe des Grundstücks Nr. 30 ereignete. Der Kläger [...]

1. Zum Begriff des Auffahrunfalls, der grundsätzlich zur Alleinhaftung des Auffahrenden führt. 2. Wenn ein unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO den Fahrstreifen Wechselnder dabei mit einem ihn mit überhöhter Geschwindigkeit Überholenden zusammenstößt, dann ist der unvorschriftsmäßig Überholende mit einer Haftungsquote von 2/3 belastet.

KG (12 U 1064/91) | Datum: 19.11.1992

VerkMitt 1993, 85 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit Kreuzungsräumer

KG (12 U 5056/91) | Datum: 26.10.1992

VerkMitt 1993, 35 [...]

1) Fragt der Käufer ausdrücklich danach, ob der Gebrauchtwagen in einen Unfall verwickelt war, ist der Verkäufer verpflichtet, Beschädigungen des Gebrauchtwagens auch dann mitzuteilen, wenn es sich nach seiner Auffassung lediglich um etwaige Blechschäden ohne weitere nachteilige Folgen gehandelt hat. 2) Da auch heute in weiten Kreisen von Autofahrern Wert auf ein möglichst unversehrtes Fahrzeug gelegt wird, wirkt sich die möglicherweise veränderte Einstellung gegenüber dem Auto nicht dahin aus, daß es dem Ermessen des Verkäufers überlassen bleibt, einen etwaigen Vorschaden als unerheblich zu bewerten und von der Offenbarungspflicht auszunehmen.

KG (7 U 4781/92) | Datum: 24.11.1992

OLGR 1993, 1 ZfS 1993, 267 [...]

Beim Funk-Stoppverfahren ist ein Sicherheitsabschlag von 3 km/h der gemessenen Geschwindigkeit nicht zu beanstanden.

KG (3 Ws (B) 188/92) | Datum: 28.09.1992

VRS 85, 62 [...]

1. Mehrere Einzelgeldbußen, die für sich die Wertgrenze des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG von 200 DM nicht überschreiten, sind zusammenzurechnen, wenn die zugrunde liegenden Zuwiderhandlungen eine fortgesetzte Handlung bilden. 2. Mehrfaches falsches Parken ist jedenfalls dann eine fortgesetzte Handlung, wenn der Täter von vornherein entschlossen war, sein Kfz in einem gewissen zeitlichen Zusammenhang immer am selben Ort abzustellen. 3. Der Grundstückseigentümer kann auf einer an den Gehweg angrenzenden Teilfläche, die er gepflastert und dadurch dem öffentlichen Verkehr eröffnet hat, das Abstellen von Fahrzeugen zulassen (im Anschluß an BayObLG VRS 64, 140).

KG (3 Ws (B) 137/92) | Datum: 22.06.1992

NJW 1993, 479 NZV 1992, 416 VRS 83, 284 [...]

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