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Die feststellungsberechtigten Personen können auf Feststellungen an der Unfallstelle (mit der Folge, daß dann die Wartepflicht nach § 142 StGB ganz entfällt) verzichten. Insoweit kommt nicht nur eine erklärte Einwilligung als Rechtfertigungsgrund in Betracht, sondern als deren Ersatz im Fall der Abwesenheit des Berechtigten auch seine mutmaßliche Einwilligung. Eine solche kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn der dort nicht anwesende Unfallgeschädigte lediglich einen Sachschaden erlitten hat und zu dem Unfallverursacher in näheren persönlichen Beziehungen steht. Zu einer solchen Prüfung besteht besonderer Anlaß, wenn es sich um die Beschädigung eines Firmenfahrzeugs durch einen Firmenangehörigen handelt.

BayObLG (1 St RR 55/92) | Datum: 12.05.1992

NZV 1992, 413 [...]

Bei Trunkenheit im Verkehr kann die Fahruntüchtigkeit des Täters nur dann zu dessen Lasten berücksichtigt werden, wenn sie einen besonders hohen Grad aufweist, und die Umstände der Fahrt können das nur dann, wenn sie eine besondere Gefährlichkeit sichtbar machen.

BayObLG (1 St RR 77/92) | Datum: 16.04.1992

I. Das Amtsgericht München hat die Angeklagte am 27.8.1991 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt und ihr unter Einziehung des Führerscheins die [...]

1. Der Schädiger ist grundsätzlich verpflichtet, die polizeiliche Unfallaufnahme abzuwarten, wenn der Geschädigte keine Feststellungen treffen kann oder will. Das Verlangen, bis zum Eintreffen der Polizei zu warten, muß nicht ausdrücklich erklärt werden, es kann sich vielmehr auch aufgrund der Umstände stillschweigend ergeben. Das Interesse des Geschädigten an einer polizeilichen Unfallaufnahme drängt sich bei einem Unfall mit erheblichen Sachschaden auf. 2. Der Geschädigte kann auch auf Feststellungen verzichten, indem er sich mit der Absicht des Schädigers, sich von der Unfallstelle zu entfernen, einverstanden erklärt. Ein Verzicht liegt vor, wenn das äußere Verhalten zweifelsfrei erkennen läßt, daß der Unfallbeteiligte alsbaldige Feststellungen an der Unfallstelle nicht mehr treffen will. Die Einwilligung muß nicht ausdrücklich erklärt werden, sie kann auch durch ein schlüssiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden. Ein solches wird z.B.i.d.R.anzunehmen sein, wenn der Feststellungsberechtigte der ihm gegenüber abgegebenen Erklärung des Unfallbeteiligten, dieser wolle den Unfallort verlassen, nicht widerspricht. 3. Die Zustimmung eines Unfallopfers, das beispielsweise wegen des Unfalls (z.B. Unfallschock) die Voraussetzungen und/oder die Folgen seiner (z.B. Unfallschock) die Voraussetzungen und/oder die Folgen seiner Erklärung nicht übersehen und einschätzen kann, kann unbeachtlich sein (OLG Düsseldorf, NZV 1991, 77 (78)). 4. Eine vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung entfällt, wenn der Schädiger irrtümlich annimmt, das Unfallopfer habe auf die Feststellungen verzichtet. Es sind daher Feststellungen zu treffen, ob es in der Lage war, die Voraussetzungen und die Folgen seines Verzichts (durch Unterlassen des Widerspruchs) zu übersehen und richtig einzuschätzen. Sollten die Feststellungen ergeben, daß der Verzicht unbeachtlich war, so ist zu klären, ob der Angeklagte die Tatsachen, aus denen sich die Unwirksamkeit des Verzichts ergibt,

BayObLG (RReg 1 St 278/91) | Datum: 05.02.1992

NZV 1992, 245 [...]

1. § 263 a StGB will nur die Fälle erfassen, die mangels einer intellektuellen Beeinflussung einer Person und deren irrtumsbedingter Reaktion nicht durch § 263 StGB erfaßt werden können. Es gilt somit die Auslegungsregel, daß § 263 a StGB ausscheidet, wenn eine dem § 263 StGB entsprechende Täuschungshandlung fehlt oder ein entsprechendes Täuschungsverhalten gegenüber Personen nicht zum Betrug führen würde. 2. An dem Vorliegen einer betrugsähnlichen Konstellation fehlt es jedenfalls dann, wenn ein berechtigter Benutzer im BTX-System in Anspruch genommene Leistungen von Anbietern nicht bezahlt, ohne daß nachgewiesen werden kann, daß er zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme zahlungsunfähig oder zahlungsunwilig war.

OLG Zweibrücken (1 Ss 129/92) | Datum: 30.09.1992

StV 1993, 196 wistra 1993, 232 [...]

Der Tatrichter hat sich nicht mit allen für die Überzeugungsbildung wesentlichen Umständen auseinandergesetzt. Ein Kraftfahrer, der sich durch riskante Fahrmanöver die Flucht erzwingt, vertraut in der Regel darauf, der Kontrahent werde unter dem Eindruck des sich nähernden Fahrzeugs die Fahrspur räumen.

BGH (4 StR 607/91) | Datum: 09.01.1992

StV 1992, 420 [...]

Einem Angehörigen der britischen Armee darf gemäß Art. 9 Abs. 6 b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut i.V.m. § 69 b StGB die Fahrerlaubnis nur entzogen werden, wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstößt.

BGH (4 StR 510/92) | Datum: 03.11.1992

NStZ 1993, 340 NZV 1993, 402 [...]

Bei einer Konzentration von 2,9 ng THC pro ml Blut in einer ersten, ca. 2 Stunden nach dem Unfall entnommenen, bzw. 1,96 ng THC pro ml Blut in einer zweiten, ca. 2,5 Stunden nach dem Unfall entnommenen Blutprobe läßt sich mit Sicherheit schließen, daß zum Unfallzeitpunkt eine so hohe THC-Konzentration im Blut vorhanden und damit psychoaktiv wirksam war, daß seine Fahrtauglichkeit nicht mehr gegeben war.

AG München (103 Ls 462 Js 162755/92 j. 72) | Datum: 18.12.1992

I. 1. Gegenstand des vorliegenden Jugendstrafverfahrens ist ein Verkehrsunfall, den der Angeklagte am 23.07.1991 gegen 20.10 Uhr am Steuer des Pkw Mazda RX7 auf der T.-L.-Straße im Gemeindebereich T. verursacht hat... [...]

1. Nach der derzeitigen Rechtslage gibt es eine Grenze der absoluten Fahrunsicherheit nach Hasch-Konsum nicht. 2. Das positive Ergebnis einer chemischen Blutuntersuchung, die Feststellung geröteter Augen und erweiterter Pupillen sowie eine Unsicherheit bei der Finger-Finger-Probe reichen nicht aus, den Vorwurf der Fahrunsicherheit zu begründen.

LG Krefeld (22 StK 30/92) | Datum: 02.06.1992

Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten wegen fortgesetzter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitgstrafe von 10 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung und wegen [...]

1. Bei schwerwiegenden Taten, wie der Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges, muß die charakterliche Zuverlässigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen in aller Regel verneint werden; nur unter ganz besonderen Umständen kann ausnahmsweise etwas anderes gelten. 2. Der Indizwirkung der Tat kommt für die gebotene Prognose um so größere Bedeutung zu, je gewichtiger der Tatvorwurf ist und je intensiver der Einsatz des Kraftfahrzeuges zur Durchführung der Tat war. 3. Bei einer schweren Tat, bei deren Begehung die Fahrzeugbenutzung nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat, kann die charakterliche Unzuverlässigkeit naturgemäß eher zu verneinen sein als dann, wenn das Fahrzeug in erheblichem Umfang zur Ermöglichung oder Erleichterung der Tat eingesetzt worden ist. 4. Wer ein Kraftfahrzeug in einer Vielzahl von Fällen (hier: insgesamt elfmal) und über lange Strecken benutzt, um erhebliche Mengen Heroin - teilweise zum Zwecke des Handeltreibens - zu erwerben, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen charakterlich ungeeignet.

BGH (1 StR 211/92) | Datum: 23.06.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, [...]

»Art.6 Abs.1 Satz 1 MRK (Recht auf rechtsstaatliches Verfahren) gilt nur für das Erkenntnisverfahren. Seine - entsprechende - Anwendung im Vollstreckungsverfahren mit der Folge, daß die Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe vor Eintritt der Vollstreckungsverjährung oder gar der Widerrruf einer Strafaussetzung zur Bewährung unzulässig wird, scheidet aus.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 369/92) | Datum: 29.04.1992

»Das AG München erkannte am 19.4.1978 gegen den Verurteilten wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Nach Verbüßung von zwei Dritteln dieser Strafe bis zum 30.12.1979 [...]

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