Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Rechtsfolgen der Aufnahme der Marken- und Typenbezeichnung beim Gebrauchtwagenkauf; Ausrüstung des Fahrzeugs mit einem anderen Motor

OLG Düsseldorf (22 U 23/92) | Datum: 08.05.1992

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 460/90 OLGReport-Düsseldorf 1993, 82 [...]

»1. Für die Bemessung der gegen einen heranwachsenden Betroffenen zu verhängenden Geldbuße hat der Tatrichter allein die nach § 17 Abs.3 OWiG maßgeblichen Umstände zu beachten. Erzieherische Gründe können erst im Vollstreckungsverfahren unter den Voraussetzungen des § 98 Abs.1 und 3 JGG - Berücksichtigung finden. 2. Zur Anwendung der Vorschrift des § 28 a StVG (Eintragung der Verurteilung im Verkehrszentralregister bei Abweichung von dem Bußgeldkatalog).«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 183/92 - (OWi) 78/92 I) | Datum: 03.06.1992

»Das AG hat gegen den Betroff. 'wegen Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 StVO , 24 StVG ' (richtig: §§ 37 , 39 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 StVG ) eine Geldbuße von 60,-- DM festgesetzt und festgestellt 'Die Verurteilung bleibt [...]

»1. Die Sattelplatte der Zugmaschine ist kein Bestandteil des zum Gefahrguttransport eingesetzten Tankaufliegers. Der Einsatz einer Zugmaschine mit einer Sattelplatte, deren Befestigungsschrauben gelockert sind, unterliegt daher nicht den Bestimmungen der GGVS, sondern den Vorschriften der StVZO: 2. Risse im Bereich der Schweißnähte der Tankaufnahmekonsolen stellen typische durch den Gebrauch des Tankaufliegers entstehende Schäden dar. Eine nahezu tägliche Kontrolle auf solche Schäden ist wegen der durch sie insbesondere bei Gefahrguttransporten entstehenden Gefahren erforderlich.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 497/91 - (OWi) 10/92 I) | Datum: 17.01.1992

NZV 1992, 459 VRS 82, 474 [...]

1. Zur Frage der Haftung des TÜV, wenn an einem Fahrzeug auf der Rückfahrt von der Hauptuntersuchung dadurch ein Schaden entsteht, daß die Motorhaube plötzlich aufspringt. 2. Die TÜV-Plakette besagt nur, daß das Fahrzeug vom TÜV untersucht, für verkehrssicher und frei von Mängeln befunden wurde, wobei kleinere Mängel der Erteilung der Prüfplakette nicht entgegenstehen.

OLG Nürnberg (4 U 2897/92) | Datum: 25.11.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie jedoch keinen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .