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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1992 Fundstelle: NZV

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Gericht

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1. In Altfällen ist bei einem Verwertungsverbot wegen unterbliebener Beschuldigtenbelehrung dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, damit er seine Verfahrensrügen der geänderten Rechtsprechung anpassen kann. 2. Die Bindungswirkung des auf den Vorlagebeschluß ergangenen Entscheidung ergreift nicht das in der Vergangenheit liegende Prozeßverhalten des Verteidigers, soweit dieser seinerzeit der Verwertung der Zeugenaussage nicht widersprochen hatte.

OLG Celle (1 Ss 2/91) | Datum: 11.08.1992

NZV 1993, 42 [...]

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