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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1992 Fundstelle: NStZ

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Keine negativen Schlußfolgerungen aus Auskunftverweigerung des Angeklagten in Parallelverfahren bei generellem Bestreiten des Tatvorwurfs

BGH (5 StR 122/92) | Datum: 26.05.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten [...]

1. Werden im Wiederaufnahmeantrag neue Tatsachen oder Beweismittel benannt, so ist deren Eignung, die Beweiswürdigung der angegriffenen Entscheidung zu erschüttern, darzulegen. 2. Ist die Benennung dem Verurteilten bereits in der Hauptverhandlung bekannter Beweismittel dort unterblieben, so sind die Gründe dafür darzulegen.

OLG Düsseldorf (2 Ws 508/92) | Datum: 14.12.1992

NStZ 1993, 504 [...]

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