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Bleibt der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, im ersten Termin ohne genügende Entschuldigung aus (und tritt für ihn ein Verteidiger auf), so kann das Gericht, auch wenn es zunächst zur Sache verhandelt, den Einspruch im Fortsetzungstermin verwerfen, zu dem der Betroffene erneut unentschuldigt nicht erscheint, ohne daß der Betroffene gesondert geladen oder sein persönliches Erscheinen erneut angeordnet werden müßte.

OLG Hamm (4 Ss OWi 332/92) | Datum: 15.05.1992

NStZ 1992, 498 NZV 1992, 497 [...]

1. Das Recht auf Beistand durch einen Verteidiger ist auch im Bußgeldverfahren nicht auf die Fälle notwendiger Verteidigung beschränkt. Die Fürsorgepflicht durch das Gericht gebietet es vielmehr schon dann, eine Hauptverhandlung in Gegenwart des gewählten Verteidigers zu ermöglichen, wenn es nach der Bedeutung der Bußgeldsache oder ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit dem Betroffenen nicht zumutbar ist, sich allein zu verteidigen. 2. Ein Verlegungsantrag ist umgehend zu bescheiden, um dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich auf die so ergebende Situation einzustellen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 31/92) | Datum: 06.04.1992

NZV 1993, 81 StV 1992, 568 VRS 83, 366 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der 'besonderen Schwere der Schuld in § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB

BVerfG (2 BvR 1041/88; 2 BvR 78/89) | Datum: 03.06.1992

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB , soweit er die Aussetzung der Vollstreckung des [...]

Stellt die Verwaltungsbehörde anhand von Aufzeichnungen des Fahrtschreibers fest, daß die zugelassene Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen überschritten wurde, so ist der Tatort gegebenenfalls nach weiteren Ermittlungen anhand der Frachtpapiere oder anderer Unterlagen soweit als möglich zu konkretisieren. Die Angabe der nicht an einer Autobahn gelegenen Kontrollstelle genügt hierfür nicht, da die Ordnungswidrigkeit dort nicht begangen worden sein kann.

AG Aalen (6 OWi 634/92) | Datum: 30.11.1992

NZV 1993, 206 [...]

Strafzumessung: Durchführung des Geschlechtsverkehrs bis zum Samenerguß; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Vergewaltigung

BGH (5 StR 297/92) | Datum: 11.08.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten sowie zur Zahlung [...]

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