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BVerfG (1 BvR 483/92) | Datum: 20.10.1992
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Berufungsentscheidung, durch welche die Verurteilung eines Halters im Sinne von § 7 StVG in erster Instanz bestätigt wurde. Gerügt wird die Verletzung von Art. 103 Abs. [...]
BVerfG (1 BvR 600/92) | Datum: 25.06.1992
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von rechtlichen Ausführungen einer Prozeßpartei. I. Die Beschwerdeführerin hatte nach einem Autounfall [...]
BVerfG (1 BvR 74/92) | Datum: 09.03.1992
Das angegriffene Urteil des Amtsgerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 und 2 GG sowie aus Art. 3 Abs. 1 GG . Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Beschluß der 3. [...]