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Rechtsgebiet: Sozialrecht Jahr: 1992

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Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 1 BVG im Hinblick auf kriegsbeschädigte Kraftfahrer

BVerfG (1 BvR 1375/92) | Datum: 20.11.1992

Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig; im übrigen hat sie, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). 1. Soweit sich die [...]

1. Die Abschreckung anderer ist als Kriterium für die Bemessung einer Geldbuße grundsätzlich zulässig, wenn sich gleichartige Verstöße häufen oder es gilt, dem Nachahmungseffekt entgegenzuwirken. Dazu sind jedoch im Urteil Feststellungen zu treffen. 2. Eine Doppelverwertung der die Schuld erst begründenden Umstände bei der Bemessung der Geldbuße ist auch im Ordnungswidrigkeitenrecht verboten. Die zu § 46 Abs. 3 StGB entwickelten Grundsätze sind entsprechend anzuwenden. 3. Zur Bemessung einer Geldbuße nach § 231 Abs. 1 Nr. 4 AFG.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 345/92 - (OWi) 144/92 I) | Datum: 30.10.1992

»I. Das AG hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen das Arbeitsförderungsgesetz (§§ 231 Abs. 1 Nr. 4 AFG , 660 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) auf eine Geldbuße von 700,-- DM [...]

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