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1. Je weniger dringlich der Eingriff ist, desto größere Anforderungen sind an die Aufklärung zu stellen. Besonders eingehender Aufklärung bedarf es, wenn der Arzt neuartige Behandlungsmethoden anwenden will, für die noch keine abgesicherten Erfahrungen mit möglicherweise unübersehbaren Risiken besteht. 2. Läßt sich eine Behandlung risikolos durchführen (hier: Gewichtsreduktion bei Adipositas permagna), so ist der Patient vor Implantation eines mit Kochsalzlösung gefüllten Ballons aus Silikon in den Magen ähnlich umfangreich aufzuklären wie vor einer kosmetischen Operation. Der Arzt muß dem Patienten die Chancen für einen mit dem Eingriff bezweckten Erfolg und die mit ihm verbundenen Risiken offen und schonungslos mitteilen und ihm Gelegenheit und Zeit zu ruhiger Überlegung geben. 3. Wird infolge einer rechtswidrigen Behandlung eine Operation zur Beseitigung eines Dünndarmileus erforderlich, so ist - unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens des Patienten - ein Schmerzensgeld in Höhe von 3000, -- DM angemessen. DM 3000 sowie Feststellung des Ersatzes sämtlicher künftigen Schäden unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 2/5 aus Arzthaftung (Aufklärungsmängel) anläßlich Implantierung eines Magenvolumen-Reduzierballons. Bei der Ballonimplantation war der Geschädigte nicht ausreichend über die Risiken des nicht dringlichen Eingriffes aufgeklärt worden. Je weniger dringlich der Eingriff, desto größere Anforderungen sind an die Aufklärung zu stellen (BGH NJW 1984, 1398). Der Ballon hat in teilweise gefülltem Zustand den Magen verlassen und hat den Darm verschlossen (inkompletter Okklusionsileus infolge Ballonabgangs). Operative Behebung.

OLG Köln (27 U 117/91) | Datum: 05.02.1992

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Juli 1991 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 225/87 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise wie folgt abgeändert: 1. [...]

1. Vor einer Operation wegen Dupuytren-scher Kontraktur ist über das Risiko der Entwicklung einer Sudeck-schen Dystrophie aufzuklären. 2. DM 10000 Schmerzensgeld sind angemessen für die Beeinträchtigung einer Hand durch Sudeck-sche Dystrophie bei einem älterem Mann, der seinen Beruf als Angehöriger eines Werkschutzes weiter ausüben kann und 'ohne Operation mit weiterer Verkrallung' durch die Grunderkrankung hätte rechnen müssen. Das Urteil ist rechtskräftig.

OLG Köln (27 U 113/91) | Datum: 25.03.1992

Der Kläger litt unter einer Dupuytren'schen Kontraktur der linken Hand, die der Beklagte am 04.06.1985 in seiner Praxis ambulant operativ behandelte. Im Anschluß an die Operation entwickelte sich ein Morbus Sudeck [...]

1. Leidet eine Patientin nach einer umfänglichen gynäkologischen Operation 3 Wochen unter erheblichen Schmerzen, so müssen die behandelnden Ärzte eine Störung der Nierenabflußwege in Betracht ziehen und dies mittels einer Unterfunktionsprüfung (Ausscheidungsurogramm) oder sonographisch abklären. 2. Führt ein Behandlungsfehler zum Funktionsverlust einer Niere, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 25000 DM gerechtfertigt, auch wenn aufgrund besonderer Umstände (hier: die im Zeitpunkt des Eingriffs ca. 60 Jahre alte Patientin ist schwer an Krebs erkrankt) das Schmerzensgeld nicht im oberen Bereich dessen liegt, was im Fall des Verlustes einer Niere zuzuerkennen ist.

OLG Köln (27 U 9/90) | Datum: 15.01.1992

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Oktober 1989 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 157/88 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie [...]

Langandauernde Beschwerden eines Patienten infolge mangelhafter zahnprothetischer Versorgung, Schmerzen aufgrund fehlerhafter Wurzelbehandlung und der Verlust von zwei Schneidezähnen rechtfertigen ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 5000.

OLG Köln (27 U 106/91) | Datum: 29.01.1992

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. April 1991 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 212/87 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers bei unentgeltlicher Grundstücksüberlassung

OLG Stuttgart (3 U 147/91) | Datum: 11.11.1992

Der Kläger stürzte am 10.09.1989 auf dem Anwesen der Beklagten und erlitt dabei u.a. eine Querschnittslähmung. Der Kläger begehrt mit seiner Klage Schmerzensgeld sowie Feststellung, dass ihm aller materielle Schaden [...]

DM 30000, - sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens für Mann aus Verkehrssicherungspflichtverletzung (Schwimmbadrutsche) wegen Subluxation in Höhe des 4. und 5. Halswirbels und Kompressionsfraktur des 6. Halswirbels. Stationärer Aufenthalt von 37 Tagen, Fixierung des 4. und 5. Halswirbels mittels Osteosyntheseplatte und 4 Schrauben. Anschließende Rehabilitationsmaßnahme von 29 Tagen. Dauer-MdE 50 % wegen inkompletten Querschnittssyndroms ab C 5 in muskulärer Schwäche des linken Arms nach Subluxation Halswirbelkörper 4/5 und Kompressionsfraktur Halswirbelkörper 6. 16 Jahre alter Jugendlicher. Nicht abgegolten ist eine möglicherweise erforderlich werdende Nachoperation für den Fall, daß die die 4. und 5. Halswirbel verschraubende Metallplatte vom Körper abgewiesen oder sich lockert.

OLG Karlsruhe (14 U 83/89) | Datum: 22.05.1992

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 21.03.1989 in Ziff. 2 wie folgt geändert und neugefaßt: Es wird festgestellt, daß die Beklagte [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie - Aufklärungspflicht bei 'gespaltenem' Krankenhausvertrag

BGH (VI ZR 341/91) | Datum: 22.12.1992

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch. Sie war am 3. Januar 1985 nach einem Skiunfall in die Universitätsklinik E. verbracht worden, deren Träger der [...]

Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier [Pferd] bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %

BGH (VI ZR 53/92) | Datum: 22.12.1992

Der Beklagte ist Halter eines Reitpferdes. Nach einem Ausritt kehrte er am 31. Mai 1988 in einer Gartensiedlung ein, in der die Mutter der Klägerin eine Gaststätte betreibt. Dort überließ er das Pferd der damals [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte bzw. unterlassene Behandlung, Gynäkologie - Diagnostische Verantwortlichkeit von niedergelassener Kinderärztin und Belegarzt

BGH (VI ZR 214/91) | Datum: 14.07.1992

Der am 13. Februar 1984 im Städtischen Krankenhaus Bad T. geborene Kläger zu 1) und seine Mutter, die Klägerin zu 2), sowie sein Vater, der Kläger zu 3), haben die beklagten Ärzte auf Ersatz von Schäden in Anspruch [...]

Verschulden eines LKW-Fahrers bei Ausfall der Servolenkung und Platzen eines Reifens

OLG Düsseldorf (1 U 60/91) | Datum: 22.07.1992

Der BGH hat die Revision des Kl. mit Beschluß vom 20.04.1993 - VI ZR 202/92 - nicht angenommen. DRsp I(145)404a NZV 1993, 393 VRS 85, 163 VersR 1993, 1249 ZfS 1993, 260 r+s 1993, 212 [...]

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