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Jahr: 1992 Monat: 12

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Zum erforderlichen Schadensbild bei Kfz-Diebstahl in der Kaskoversicherung

OLG München (26 U 2193/92) | Datum: 07.12.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO ). Die nach §§ 511 f. ZPO zulässige Berufung des Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Endurteils und zur Abweisung der Klage. 1. Die [...]

Abrechnung auf Totalschadensbasis bei gestohlenem Fahrzeug und dessen nachträgliches Wiederauffinden

OLG München (3 U 4207/92) | Datum: 02.12.1992

Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung den Klägers ist begründet. Die nach § 522 a ZPO zulässige Anschlußberufung der Beklagten mit dem Ziel völliger Klageabweisung ist unbegründet. 1) Zur Berufung des Klägers: [...]

1. Zur Wirkung einer sog. Wartelinie. 2. Wer die Grundregel 'Rechts vor Links' mißachtet, den trifft ein überwiegendes Verschulden am Verkehrsunfall.

OLG München (1 U 4267/92) | Datum: 17.12.1992

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 1049/92 OLGR-München 1993, 179 OLGReport-München 1993, 179 [...]

Konzeptionskosten als Anschaffungskosten eines immateriellen Wirtschaftsgutes

BFH (XI R 45/88) | Datum: 10.12.1992

I. A Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zu 1 ist eine mit Vertrag vom 1. Januar 1982 als sog. Verlustzuweisungsgesellschaft gegründete Schiffahrts-KG. Zweck der Gesellschaft ist der Bau und Betrieb eines [...]

Auslegung des Zwecks einer Arbeitsgemeinschaft

BFH (I R 165/90) | Datum: 02.12.1992

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG mit Sitz und Geschaftsleitung im Inland, die sich mit der T-SA, einer französischen AG mit Sitz und Geschäftsleitung in Frankreich, zu 'mehreren [...]

Ermittlung des Veräußerungsgewinns auch bei negativem Kapitalkonto

BFH (XI R 34/92) | Datum: 16.12.1992

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammenveranlagt. Der Kläger betrieb eine Orgelbaufirma. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10.05.1984 übertrug er zum 01.05.1984 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einer auf die Straße gelaufenen Milchkuh

OLG Köln (13 U 114/92) | Datum: 02.12.1992

MDR 1993, 518 OLGReport-Köln 1993, 100 [...]

Werbungskosten durch Bürgschaft zugunsten des Arbeitgebers

BFH (VIII R 99/90) | Datum: 08.12.1992

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer der . . . GmbH (GmbH). Zum 31.Juli 1980 stellte die GmbH ihren Betrieb ein und meldete Konkurs an; der Konkursantrag wurde [...]

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