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Jahr: 1992 Monat: 12 Fundstelle: OLGR

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Kollision eines ehemals vorfahrtberechtigten Fahrzeugs nach dem Einfahren nach links in die wartepflichtige Straße

OLG Köln (11 U 165/92) | Datum: 09.12.1992

OLGR 1993, 102 OLGReport-Köln 1993, 102 VRS 84, 426 ZfS 1993, 189 r+s 1993, 253 [...]

1. Es ist zweifelhaft, ob es leasingtypisch ist, daß die Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer überwälzt wird. 2. Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer überwälzt, verstößt dies nur dann nicht gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, wenn dem Leasingnehmer für den Fall des völligen Verlusts des Leasingobjektes ein vorzeitiges Lösungsrecht eingeräumt wird.

OLG Köln (13 U 144/92) | Datum: 02.12.1992

Der BGH hat die Überwälzung von Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer als leasingtypisch bezeichnet (vgl. BGH NJW 1987, 377 ; BGH NJW 1992, 683 ). Der Leasingnehmer wird hierdurch erheblich beschwert, da er bei [...]

1) Haben die Parteien bei Abschluß eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen eine Vereinbarung über die Nachbesserung wegen noch auftretender, der TÜV-Fähigkeit entgegen stehender Mängel durch den Verkäufer getroffen, kann der Käufer sich im Falle der unterbliebenen Nachbesserung trotz Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung von der Nachbesserungsvereinbarung gem. § 634 BGB lösen und Wandelung des Kaufvertrages verlangen. 2) Der Wandelungsanspruch entfällt jedoch in diesem Falle, wenn der Verkäufer den Mangel nach Fristablauf nachbessert, da der Vollzug der Wandelung den Fortbestand eines Mangels im Zeitpunkt der Entscheidung (letzte mündliche Verhandlung) voraussetzt.

OLG Düsseldorf (22 U 181/92) | Datum: 18.12.1992

OLGR 1993, 161 OLGReport-Düsseldorf 1993, 161 ZfS 1993, 267 [...]

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