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Beruht die Feststellung eines Abstandes zum vorausfahrenden Kfz auf der Schätzung von Zeugen - hier Polizeibeamten -, so bedarf es im Rahmen der Beweiswürdigung der Darlegung, ob die Zeugen im Schätzen räumlicher Abstände geübt sind.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 345/92 - (OWi) 122/92 II) | Datum: 28.12.1992

Der Abstand zu einem vorausfahrenden Kfz kann grundsätzlich auch durch Schätzungen darin geübter Personen ausreichend verläßlich festgestellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die beteiligten Fahrzeuge über eine [...]

1. Eine Dauerordnungswidrigkeit des Überschreitens der durch Zeichen 274 StVO angeordneten Höchstgeschwindigkeit wird nicht dadurch unterbrochen, daß die eingehaltene Geschwindigkeit kurzzeitig nicht beobachtet werden kann oder verkehrsbedingt unter die zugelassene Höchstgeschwindigekit vermindert wird. 2. Die Einordnung in den Bußgeldkatalog erfolgt nach der erreichten Spitzengeschwindigkeit. Eine sich über fünf Minuten hinziehende wechselnd hohe Geschwindigkeitsüberschreitung bietet im allgemeinen noch keinen Anlaß, davon nach oben abzuweichen. 3. Werden die mit einem geeichten Tachometer gemessene Geschwindigkeit des nachfolgenden Polizeifahrzeugs und der Abstand zum Fahrzeug des Betroffenen auf einem Videoband festgehalten, wird der Betroffene bei gleichbleibendem Abstand durch einen Abschlag von 10 % auf die gemessene Geschwindigkeit nicht benachteiligt.

BayObLG (2 ObOWi 438/92) | Datum: 22.12.1992

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen in Ziff. I seines Urteilstenors wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 53 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften (begangen am 8.1.1992 [...]

Es gibt zur Zeit keine gesetzliche Grundlage dafür, daß ein Ausländer, der nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 1 IntVO weiterhin mit seiner gültigen ausländischen Fahrerlaubnis ein Kfz führt, deswegen bestraft oder mit einer Geldbuße belegt wird.

LG Memmingen (3 Ns 25 Js 4522/92) | Datum: 15.12.1992

DAR 1994, 412 NStZ 1995, 456 [...]

Weisen neu gekaufte Winterreifen eine Lagerzeit von 2 Jahren auf, so sind sie nicht mehr fabrikneu. Mangels Eigenschaft der Neuwertigkeit hat der Käufer derartiger Reifen ein Recht auf Wandelung.

AG Worms (1 C 1050/91) | Datum: 03.12.1992

DAR 1993, 303 [...]

»Zur Sorgfaltspflicht des Führers eines Linienbusses beim Heranfahren an eine Haltestelle, an der Fahrgäste warten, insbesondere nach Schneefall.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 317/92 - 100/92 I) | Datum: 08.12.1992

»Das AG - Schöffengericht - Düsseldorf hat gegen den Angekl. wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 stGB) auf eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 70,-- DM erkannt. Auf seine Berufung hat das LG durch das angefochtene [...]

Sorgfaltspflichten eines Busfahrers beim Anfahren

BGH (VI ZR 27/92) | Datum: 01.12.1992

Die Erben der verstorbenen Klägerin - im folgenden als Klägerin bezeichnet - nehmen die Beklagten wegen ihres Sturzes in einem vom Beklagten zu 1) gesteuerten Linienbus der Beklagten zu 2) am 15. März 1990 in Anspruch. [...]

Deliktischer Anspruch wegen fehlerhafter Kfz-Reparatur

BGH (VI ZR 115/92) | Datum: 15.12.1992

Der Kläger kaufte am 11. November 1989 bei der Firma Auto-L. in W. unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw der Marke BMW Typ 318 i zum Preis von 16.900 DM. Das Fahrzeug sollte vereinbarungsgemäß [...]

Verkehrsbeschränkungen, die sich wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als rechtswidrig erweisen und mittelbar Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger der Umleitungsstrecke zur Folge haben, können von diesen dann nicht erfolgreich angefochten werden, wenn sich die Beeinträchtigungen zwar jährlich wiederholen, sich aber nur auf einen vergleichsweise kurzen Zeitraum erstrecken und dabei das zumutbare Maß der Lärmbeeinträchtigung nur geringfügig überschreiten. Die durch die langjährige Übung bewirkte Vorbelastung des Gebiets ist dabei ebenfalls zu berücksichtigen.

VGH Bayern (11 B 91/21.96) | Datum: 09.12.1992

DAR 1994, 79 [...]

1. Mit Ausnahme der hoheitlichen Tätigkeit der Deutschen Bundespost - Postdienst - sind die Rechtsbeziehungen zwischen Verkehrsteilnehmer und Post privatrechtlicher Natur. 2. Für Schäden außerhalb eines konkreten Benutzungsverhältnisses haftet die Post daher nicht mehr - wie früher - nach § 839 BGB, Art. 34 GG. 3. Sachlich zuständig für eine Klage gegen die Post aus einem Verkehrsunfall ist damit grundsätzlich das Amtsgericht.

LG Nürnberg-Fürth (4 S 5071/92) | Datum: 10.12.1992

DAR 1993, 354 [...]

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