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Jahr: 1992 Monat: 12 Fundstelle: AGS

Rechtsgebiet

Gericht

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Werden Akten vom Vorsitzenden beigezogen, so wird die Beweisgebühr nur ausgelöst, wenn das Gericht anhand des Inhalts der beigezogenen Akten Feststellungen darüber trifft, ob eine bestrittene Tatsachenbehauptung bewiesen ist.

OLG Koblenz (14 W 655/92) | Datum: 03.12.1992

AGS 1993, 34 MDR 1993, 1134 r+s 1993, 280 [...]

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