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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1992 Monat: 12

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Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden PKW mit einer nachfolgenden, auf einem separaten Gleiskörper fahrenden Straßenbahn

OLG Koblenz (12 U 1584/91) | Datum: 14.12.1992

NZV 1993, 426 NZV 1993, 476 SP 1994, 110 [...]

Bei Straßenbauarbeiten obliegt dem Tiefbauunternehmer die Verkehrssicherungspflicht nur so lange, als er Arbeiten an der Baustelle ausführt. Ist die Baustelle von ihm geräumt und wieder dem öffentlichen Verkehr zugänglich gemacht, so haftet der Unternehmer aus dem genannten Rechtsinstitut nicht mehr.

OLG Koblenz (10 U 1412/91) | Datum: 18.12.1992

r+s 1994, 297 [...]

Kommt es auf einem allgemein zugänglichen Parkplatz durch das Anstoßen eines Einkaufswagens gegen einen geparkten Pkw zu einem nicht bloß belanglosen Schaden, liegt darin ein Unfall im Straßenverkehr, der eine Feststellungs- und Wartepflicht des Einkaufswagenbenutzers als Unfallbeteiligten auslöst.

OLG Koblenz (1 Ss 306/92) | Datum: 03.12.1992

MDR 1993, 366 [...]

Werden Akten vom Vorsitzenden beigezogen, so wird die Beweisgebühr nur ausgelöst, wenn das Gericht anhand des Inhalts der beigezogenen Akten Feststellungen darüber trifft, ob eine bestrittene Tatsachenbehauptung bewiesen ist.

OLG Koblenz (14 W 655/92) | Datum: 03.12.1992

AGS 1993, 34 MDR 1993, 1134 r+s 1993, 280 [...]

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