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Kraftfahrzeugkauf; Mängelhaftung

OLG Köln (16 U 58/92) | Datum: 02.12.1992

»Ob mit der Bezeichnung des Herstellers und des Fahrzeugtyps die Zusicherung bestimmter Eigenschaften verbunden ist oder ob es sich insoweit lediglich um eine bloße Warenbezeichnung zur vertraglichen Festlegung der [...]

Haftungsverteilung zwischen zwei rückwärts fahrenden Fahrzeugen - Straßenverkehr, Haftung, Quote, Zurücksetzen

OLG Köln (13 U 162/93) | Datum: 15.12.1992

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Gemäß §§ 7 Abs. 1 , 18 StVG i.V.m. § 3 Nrn. 1, 2 PflVersG kann er von den Beklagten Ersatz seines Schadens aus dem Unfallereignis vom 03.04.1992 [...]

Entscheidend für die Einstufung als Pkw ist allein die amtliche Zulassung. Ob das Fahrzeug nach § 23 Abs. 1 S. 6 StVZO als Pkw gilt oder ob es als Pkw benutzt wird, ist demgegenüber ohne Bedeutung.

OLG Köln (5 U 107/92) | Datum: 17.12.1992

ZfS 1993, 269 r+s 1993, 208 [...]

Die vorsätzliche Unterlassung einer Anzeige bei der Polizei, nachdem das versicherte Kfz nach Ausweichen vor einem über die Fahrbahn laufenden Reh einen Unfallschaden erlitten hat, berechtigt den VR nicht zur Leistungsverweigerung.

OLG Köln (5 U 67/92) | Datum: 17.12.1992

Die Obliegenheit in § 7 III S. 2 AKB , einen Wildschaden unverzüglich der Polizeibehörde anzuzeigen, kann dem Anspruch auf Ersatz der Rettungskosten aus der Vermeidung eines Wildschadens gem. § 63 VVG von vornherein [...]

Wenn in der Schadenanzeige zur Reisegepäckversicherung. für den Fall eines 500,-- DM übersteigenden Schadens eindeutig, spezifiziert und mit entsprechenden Beispielen nach allen nicht vom Schaden betroffenen Gegenständen, die zum Reisegepäck des Versicherungsnehmers und seiner mitvers. Familienangehörigen zählen, einschl. der am Körper und in den Kleidern getragenen Sachen gefragt war, die einzeln mit ihrem jeweiligen Wert aufzulisten waren und wenn der Versicherungsnehmer lediglich die von ihm, seiner Ehefrau und dem Sohn am Leib getragenen Kleidungsstücke mit einem Gesamtwert von nur 400,-- DM angegeben hat, nicht aber eine Buggy, eine Angelrute, eine Handtasche, Schmuck, Armbanduhren usw., die nicht abhanden gekommen waren, - ist von einer vorsätzlichen Verletzung der Obliegenheit des § 10 Nr. 1c AVBR (80) auszugehen (wegen des anzunehmenden Interesses, den Wert der nicht abhanden gekommenen Sachen gering zu halten, um den Wert des in Verlust geratenen Koffers nahe der Versicherungssumme von 8.000,-- DM heranbringen zu können), - sind die Voraussetzungen der Relevanz-Rechtsprechung des BGH erfüllt (schweres Verschulden des Versicherungsnehmers, da er den Wert des Verlustgutes offensichtlich an der Versicherungssumme orientieren wollte; generelle Eignung der Obliegenheitsverletzung zur ernsthaften Gefährdung der Interessen des Versicherers angesichts der so ausgelösten Schwierigkeiten des Versicherers den Wert des tatsächlichen Schadens festzustellen), - ist der Versicherer für den gesamten Schaden leistungsfrei, da sich die unwahren Angaben nicht auf besonders geringe Werte beziehen (Wert der verschwiegenen Sachen 680,-- DM bei einer Versicherungssumme von 8.000,-- DM) und eine Existenzgefährdung des Versicherungsnehmers bei Verlust des gesamten Anspruchs nicht vorliegt.

OLG Köln (5 U 110/92) | Datum: 10.12.1992

r+s 1993, 313 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines ehemals vorfahrtberechtigten Fahrzeugs nach dem Einfahren nach links in die wartepflichtige Straße

OLG Köln (11 U 165/92) | Datum: 09.12.1992

OLGR 1993, 102 OLGReport-Köln 1993, 102 VRS 84, 426 ZfS 1993, 189 r+s 1993, 253 [...]

1. Es ist zweifelhaft, ob es leasingtypisch ist, daß die Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer überwälzt wird. 2. Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer überwälzt, verstößt dies nur dann nicht gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, wenn dem Leasingnehmer für den Fall des völligen Verlusts des Leasingobjektes ein vorzeitiges Lösungsrecht eingeräumt wird.

OLG Köln (13 U 144/92) | Datum: 02.12.1992

Der BGH hat die Überwälzung von Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer als leasingtypisch bezeichnet (vgl. BGH NJW 1987, 377 ; BGH NJW 1992, 683 ). Der Leasingnehmer wird hierdurch erheblich beschwert, da er bei [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einer auf die Straße gelaufenen Milchkuh

OLG Köln (13 U 114/92) | Datum: 02.12.1992

MDR 1993, 518 OLGReport-Köln 1993, 100 [...]

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