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Rechtsnatur des Doppelkaufs mit Verrechnungsabrede beim Erwerb eines fabrikneuen Kfz

OLG Hamm (28 U 101/92) | Datum: 01.12.1992

Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 411/91 OLGReport-Hamm 1993, 98 [...]

Umfang der Haftungsbefreiung bei Vermietung eines Fahrzeugs; Begriff der groben Fahrlässigkeit

OLG Hamm (7 U 83/92) | Datum: 08.12.1992

Vorinstanz: LG Siegen, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 402/91 OLGReport-Hamm 1993, 150 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer nach der behaupteten Entwendung des geleasten Pkw BMW 730 i auf dessen Verlangen einen zu dem Kfz gehörenden sog. Geldbörsenschlüssel vorgelegt und behauptet hat, diesen Schlüssel nie benutzt zu haben und wenn ein Sachverständiger an diesem Schlüssel sowohl Gebrauchs- als auch Kopierspuren festgestellt hat, liegen Umstände vor, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, daß die Entwendung vom Versicherungsnehmer vorgetäuscht ist.

OLG Hamm (14 U 73/91) | Datum: 30.12.1992

r+s 1993, 92 [...]

1. Die Vollbremsung oder ein gewagtes Ausweichmanöver vor einem Kaninchen ist bei einem Pkw-Fahrer unverhältnismäßig und i.d.R. grob fahrlässig. 2. Das kann bei einem Motorrad ander sein. 3. Hier: unmittelbar bevorstehender (drohender) Versicherungsfall verneint. Kaninchen zunächst nicht erwähnt. Neue Schilderung paßt nicht zu den festgestellten Spuren.

OLG Hamm (20 U 171/92) | Datum: 16.12.1992

NZV 1993, 401 ZfS 1993, 308 [...]

Ein angestellter Fahrer ist nicht Repräsentant des Versicherungsnehmer (hier: Transportunternehmer); dies gilt unabhängig von der Länge der Fahrt (hier: mehrere Tage) und von der Wahrnehmung von Rechten und Pflichten des Versicherungsnehmers durch den Fahrer.

OLG Hamm (20 U 146/92) | Datum: 09.12.1992

Weitere Rechtsprechungsnachweise bei Langheid NJW 1993, 695 ff. (696 zu 1/6). Soweit das OLG Hamm nicht auf die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers durch den Fahrer abstellt, stimmt dies mit [...]

1. Wenn der Versicherungsnehmer eine Fahrzeugversicherung für ein Kfz (hier: ein Wohnmobil) abschließt, das einem Dritten gehört und das von beiden genutzt wird, liegt eine Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Dritten vor. Unerheblich ist insoweit, ob die Eigentumsverhältnisse dem Versicherer bei Abschluß des Vertrages bekannt sind. 2. Daß sich der Versicherungsnehmer von seinem Schutzbriefversicherer in betrügerischer Weise eine Entschädigung von 300,-- DM verschafft hat, indem er nach dem behaupteten Diebstahl des vers. Kfz fälschlich erklärt hat, er habe sich in Triest (Italien) abholen lassen, begründet keine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des behaupteten Kfz-Diebstahls gegenüber dem Kaskoversicherer. 3. Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB (hier: vorsätzliche Verletzung durch Angabe eines falschen Anschaffungspreises des Kfz) tritt nur ein, wenn der Versicherer sich auf die Obliegenheitsverletzung beruft. 4. Daß der Versicherungsnehmer das vers. Wohnmobil in Triest (Italien) an einer belegten Straße für ca. 3 Std. abgestellt hat, stellt hinsichtlich des Kfz-Diebstahls keine das gewöhnliche Maß erheblich übersteigende Pflichtverletzung i.S.d. § 61 VVG dar - vor allem, wenn nicht einmal dargelegt worden ist, daß zu dieser Zeit bewachter Parkraum zur Verfügung stand.

OLG Hamm (20 U 157/92) | Datum: 04.12.1992

r+s 1993, 246 [...]

1. Die Pflicht der Gemeinde zur Winterwartung erstreckt sich auf verkehrswidrige Fußgängerwege innerhalb geschlossener Ortslage. 2. Der Gemeinde kann keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden, wenn sie Straße nd Wege in der Nacht und in den frühen Morgenstunden durch zuverlässige Bedienstete überprüfen läßt. Ein vorbeugendes Streuen ist nur in Ausnahmefällen geboten.

OLG Hamm (9 U 78/92) | Datum: 04.12.1992

VersR 1993, 1285 [...]

1. Wenn der (frühere) Lebensgefährte der Versicherungsnehmerin Ende Januar 90 aus der mit der Versicherungsnehmerin gemeinsam bewohnten Wohnung ausgezogen ist und die Schlüssel des vers. Kfz zurückgelassen hat, - wenn er zweieinhalb Monate später mit einem zurückbehaltenen Wohnungsschlüssel die Wohnung der Versicherungsnehmerin ohne deren Wissen und Einverständnis betreten und einen Kfz-Schlüssel an sich genommen hat, - wenn er das vor der Wohnung der Versicherungsnehmerin parkende Kfz im Bewußtsein, weder Eigentümer zu sein noch einen fälligen und einredefreien Übereignungsanspruch zu haben, an sich genommen hat, um es zu versetzen, und dies auch an demselben Tag getan hat, indem er das Kfz einem Geldverleiher zur Sicherheit übergeben hat, liegt ein vers. Diebstahl i.S.d. § 12 Abs. 1 Ib AKB vor. 2. Der Risikoausschluß des § 12 Abs. 1 Ib S. 2 AKB gilt nicht für den VersFall Diebstahl.

OLG Hamm (20 U 280/92) | Datum: 16.12.1992

NJW-RR 1993, 922 OLGReport-Hamm 1993, 245 VersR 1993, 1394 r+s 1994, 244 [...]

Neuwagen mit Laufleistung von 1700 km

OLG Hamm (19 U 57/92) | Datum: 18.12.1992

»Nach der von der Kl. angenommenen Bestellung ... war das bestellte Fahrzeug als Neufahrzeug zu liefern. Unter einem Neufahrzeug versteht man üblicherweise ein Kraftfahrzeug, das bis zum Zeitpunkt der Veräußerung [...]

1. Legt ein Versicherungsnehmer sich hinsichtlich der Laufleistung eines Fahrzeuges fest, obwohl er diese nicht genau kennt, handelt er hinsichtlich einer etwaigen Falschangabe mit bedingtem Vorsatz. 2. Relevanz einer Abweichung von 30000 km bei einem Pkw mit einer Gesamtlaufleistung von über 200000 km.

OLG Hamm (20 U 91/92) | Datum: 02.12.1992

ZfS 1994, 413 [...]

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