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Gericht: LG Köln Jahr: 1992 Monat: 12

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1. Eine Deckungszusage ist i.S. eines deklaratorischen Anerkenntnisses verbindlich, wenn dem Versicherer im Zeitpunkt der Deckungszusage die wesentlichen Tatsachen bereits bekannt waren, die u.U. seine Leistungspflicht, z.B. wegen eines Risikoausschlusses oder einer Obliegenheitsverletzung des VersNehmers oder wegen fehlender Erfolgsaussicht, ausschließen oder beschränken. 2. Die Auskunftsobliegenheit des § 15 Abs. 1 c ARB entsteht nur bei einer entsprechenden Aufforderung des Versicherers. 3. Die Abstimmungsobliegenheit des § 15 Abs. 1 d cc ARB erstreckt sich auch auf eine gegen den VersNehmer erhobene Widerklage.

LG Köln (24 O 55/92) | Datum: 23.12.1992

r+s 1994, 102 [...]

Ist der Verletzte darauf angewiesen, unfallbedingt statt eines Motorrollers in Zukunft eines Pkw mit automatischem Schaltgetriebe zu benutzen, hat der Schädiger die erhöhten Betriebskosten zu ersetzen, allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verletzte voraussichtlich auch ohne Unfall einen Pkw angeschafft hätte. 100000,-- DM Schmerzensgeld für eine zweiundzwanzig Jahre alte Frau, die schwere Beinverletzungen erlitt, die mehrere Krankenhausaufenthalte und Operationen erforderten, zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 % führten und einen Berufswechsel notwendig machten.

LG Köln (22 O 83/90) | Datum: 01.12.1992

SP 1995, 138 ZfS 1994, 403 r+s 1994, 256 [...]

1. Die Belehrung im Versicherungsschein: '... Wenn sie nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins den Erstbeitrag zahlen, geht der Versicherungsschutz verloren ...' ist unzureichend und nicht geeignet, die 14-Tagefrist des § 1 Abs. 2 S. 4 AKB in Lauf zu setzen. 2. Der Versicherungsnehmer muß bei der Erstprämienanforderung auch darauf hingewiesen werden, daß eine verspätete Zahlung die Deckung erhalten kann, falls die Zahlungsfrist unverschuldet versäumt wurde.

LG Köln (24 O 97/92) | Datum: 16.12.1992

r+s 1993, 244 [...]

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