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Jahr: 1992 Monat: 12

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Beruht die Feststellung eines Abstandes zum vorausfahrenden Kfz auf der Schätzung von Zeugen - hier Polizeibeamten -, so bedarf es im Rahmen der Beweiswürdigung der Darlegung, ob die Zeugen im Schätzen räumlicher Abstände geübt sind.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 345/92 - (OWi) 122/92 II) | Datum: 28.12.1992

Der Abstand zu einem vorausfahrenden Kfz kann grundsätzlich auch durch Schätzungen darin geübter Personen ausreichend verläßlich festgestellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die beteiligten Fahrzeuge über eine [...]

1. Eine Dauerordnungswidrigkeit des Überschreitens der durch Zeichen 274 StVO angeordneten Höchstgeschwindigkeit wird nicht dadurch unterbrochen, daß die eingehaltene Geschwindigkeit kurzzeitig nicht beobachtet werden kann oder verkehrsbedingt unter die zugelassene Höchstgeschwindigekit vermindert wird. 2. Die Einordnung in den Bußgeldkatalog erfolgt nach der erreichten Spitzengeschwindigkeit. Eine sich über fünf Minuten hinziehende wechselnd hohe Geschwindigkeitsüberschreitung bietet im allgemeinen noch keinen Anlaß, davon nach oben abzuweichen. 3. Werden die mit einem geeichten Tachometer gemessene Geschwindigkeit des nachfolgenden Polizeifahrzeugs und der Abstand zum Fahrzeug des Betroffenen auf einem Videoband festgehalten, wird der Betroffene bei gleichbleibendem Abstand durch einen Abschlag von 10 % auf die gemessene Geschwindigkeit nicht benachteiligt.

BayObLG (2 ObOWi 438/92) | Datum: 22.12.1992

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen in Ziff. I seines Urteilstenors wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 53 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften (begangen am 8.1.1992 [...]

Die Mofa-Prüfbescheinigung nach § 4 a Abs. 1 StVZO ist kein Führerschein. Mangels gesetzlicher Regelung kann sie nicht entzogen, beschlagnahmt und in amtliche Verwahrung genommen werden.

BayObLG (1 St RR 255/92) | Datum: 09.12.1992

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 29.7.1992 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung verurteilt, die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor [...]

1. Zur Abfallqualifikation von Schrottfahrzeugen (Autowracks). 2. Die bloße Möglichkeit, die von einer gebrachswertlosen Sache ausgehende Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit auf andere Weise als durch Aballentsorgung zu beheben, schließt die Annahme von Abfall im Sinne des objektiven Abfallbegriffs nicht aus.

BayObLG (3 ObOWi 106/92) | Datum: 04.12.1992

I. Das Amtsgericht Passau belegte die Betroffene durch Beschluss vom 2.9.1992 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit des Ablagerns von Abfällen außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage mit einer [...]

Rechtsnatur des Doppelkaufs mit Verrechnungsabrede beim Erwerb eines fabrikneuen Kfz

OLG Hamm (28 U 101/92) | Datum: 01.12.1992

Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 411/91 OLGReport-Hamm 1993, 98 [...]

Umfang der Haftungsbefreiung bei Vermietung eines Fahrzeugs; Begriff der groben Fahrlässigkeit

OLG Hamm (7 U 83/92) | Datum: 08.12.1992

Vorinstanz: LG Siegen, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 402/91 OLGReport-Hamm 1993, 150 [...]

Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung

BFH (VIII R 57/90) | Datum: 01.12.1992

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren seit 1972 Gesellschafter einer KG, der Kläger zu 2 als personlich haftender Gesellschafter mit einem festen Kapitalkonto von 40 000 DM, die Klägerin zu als einzige [...]

Zeitpunkt für Abzug von AfaA eines Mietwohnhauses als Werbungskosten

BFH (IX R 189/85) | Datum: 01.12.1992

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete mit Herstellungskosten von 591 758 DM ein Einfamilienhaus, das im Jahre 1979 bezugsfertig wurde. Das vermietete Gebäude brannte im Streitjahr 1980 ab. Sein [...]

Kein Wahlrecht des Zeitpunktes bei Inanspruchnahme der AfaA

BFH (IX R 333/87) | Datum: 01.12.1992

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbten im Jahre 1972 ein Mietwohngrundstück. Im Jahre 1981 wurde das Dachgeschoß durch ein Feuer zerstört. Das Gebäude erlitt durch den Brand eine Wertminderung von 20 v. H. [...]

Urteilsbegründung auch bei Bezugnahme auf den Parteien ausgehändigtes Urteil erforderlich

BFH (VI R 11/92) | Datum: 04.12.1992

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist japanischer Staatsbürger. Er wurde von seinem Arbeitgeber für fünf Jahre befristet an ein Tochterunternehmen in Deutschland entsandt, von dem er auch sein Gehalt bezog. [...]

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