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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1992 Monat: 12

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Beruht die Feststellung eines Abstandes zum vorausfahrenden Kfz auf der Schätzung von Zeugen - hier Polizeibeamten -, so bedarf es im Rahmen der Beweiswürdigung der Darlegung, ob die Zeugen im Schätzen räumlicher Abstände geübt sind.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 345/92 - (OWi) 122/92 II) | Datum: 28.12.1992

Der Abstand zu einem vorausfahrenden Kfz kann grundsätzlich auch durch Schätzungen darin geübter Personen ausreichend verläßlich festgestellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die beteiligten Fahrzeuge über eine [...]

1. Eine Dauerordnungswidrigkeit des Überschreitens der durch Zeichen 274 StVO angeordneten Höchstgeschwindigkeit wird nicht dadurch unterbrochen, daß die eingehaltene Geschwindigkeit kurzzeitig nicht beobachtet werden kann oder verkehrsbedingt unter die zugelassene Höchstgeschwindigekit vermindert wird. 2. Die Einordnung in den Bußgeldkatalog erfolgt nach der erreichten Spitzengeschwindigkeit. Eine sich über fünf Minuten hinziehende wechselnd hohe Geschwindigkeitsüberschreitung bietet im allgemeinen noch keinen Anlaß, davon nach oben abzuweichen. 3. Werden die mit einem geeichten Tachometer gemessene Geschwindigkeit des nachfolgenden Polizeifahrzeugs und der Abstand zum Fahrzeug des Betroffenen auf einem Videoband festgehalten, wird der Betroffene bei gleichbleibendem Abstand durch einen Abschlag von 10 % auf die gemessene Geschwindigkeit nicht benachteiligt.

BayObLG (2 ObOWi 438/92) | Datum: 22.12.1992

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen in Ziff. I seines Urteilstenors wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 53 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften (begangen am 8.1.1992 [...]

Die Mofa-Prüfbescheinigung nach § 4 a Abs. 1 StVZO ist kein Führerschein. Mangels gesetzlicher Regelung kann sie nicht entzogen, beschlagnahmt und in amtliche Verwahrung genommen werden.

BayObLG (1 St RR 255/92) | Datum: 09.12.1992

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 29.7.1992 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung verurteilt, die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor [...]

1. Zur Abfallqualifikation von Schrottfahrzeugen (Autowracks). 2. Die bloße Möglichkeit, die von einer gebrachswertlosen Sache ausgehende Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit auf andere Weise als durch Aballentsorgung zu beheben, schließt die Annahme von Abfall im Sinne des objektiven Abfallbegriffs nicht aus.

BayObLG (3 ObOWi 106/92) | Datum: 04.12.1992

I. Das Amtsgericht Passau belegte die Betroffene durch Beschluss vom 2.9.1992 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit des Ablagerns von Abfällen außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage mit einer [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden PKW mit einer nachfolgenden, auf einem separaten Gleiskörper fahrenden Straßenbahn

OLG Koblenz (12 U 1584/91) | Datum: 14.12.1992

NZV 1993, 426 NZV 1993, 476 SP 1994, 110 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

KG (12 U 6675/91) | Datum: 10.12.1992

Vorinstanz: LG Berlin, DfS Nr. 1997/50 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Frankfurt/Main (2/4 O 391/91) | Datum: 02.12.1992

DfS Nr. 1997/148 [...]

Es gibt zur Zeit keine gesetzliche Grundlage dafür, daß ein Ausländer, der nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 1 IntVO weiterhin mit seiner gültigen ausländischen Fahrerlaubnis ein Kfz führt, deswegen bestraft oder mit einer Geldbuße belegt wird.

LG Memmingen (3 Ns 25 Js 4522/92) | Datum: 15.12.1992

DAR 1994, 412 NStZ 1995, 456 [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Höhenunterschied eines Gehwegplattenbelags

OLG Düsseldorf (18 U 214/92) | Datum: 03.12.1992

DRsp I(145)403d OLGR-Düsseldorf 1993, 223 OLGReport-Düsseldorf 1993, 223 VersR 1993, 1416 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer nach der behaupteten Entwendung des geleasten Pkw BMW 730 i auf dessen Verlangen einen zu dem Kfz gehörenden sog. Geldbörsenschlüssel vorgelegt und behauptet hat, diesen Schlüssel nie benutzt zu haben und wenn ein Sachverständiger an diesem Schlüssel sowohl Gebrauchs- als auch Kopierspuren festgestellt hat, liegen Umstände vor, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, daß die Entwendung vom Versicherungsnehmer vorgetäuscht ist.

OLG Hamm (14 U 73/91) | Datum: 30.12.1992

r+s 1993, 92 [...]

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