Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .
Sortieren nach   

Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers bei unentgeltlicher Grundstücksüberlassung

OLG Stuttgart (3 U 147/91) | Datum: 11.11.1992

Der Kläger stürzte am 10.09.1989 auf dem Anwesen der Beklagten und erlitt dabei u.a. eine Querschnittslähmung. Der Kläger begehrt mit seiner Klage Schmerzensgeld sowie Feststellung, dass ihm aller materielle Schaden [...]

Bestimmung des für die Neupreis-Abrechnung nach § 13 Nr. 2 AKB zugrundezulegenden Preises, insbesondere ohne Berücksichtigung zwar marktüblicher, aber nicht gewährter Rabatte.

AG Bremen-Blumenthal (42 C 532/92) | Datum: 25.11.1992

»Die Bekl. hatte nach § 13 Abs. 2 AKB abzurechnen ... . Der vom Versicherer zu entrichtende Neupreis richtet sich nach dem vom Hersteller am Tag des Schadensereignisses unverbindlich empfohlenen Preis ... . Die [...]

Zur Begründung einer Streupflicht reicht es nicht aus, daß Schnee- und Graupelregen niederging. Entscheidend ist vielmehr, ob Anhaltspunkte für die Gefahr einer Glatteisbildung bestanden haben. Zum Streuen einer Hausaußentreppe mit abstumpfenden Mitteln schon bei bloßer Feuchtigkeit ist der Hauseigentümer nicht verpflichtet.

OLG Zweibrücken (7 U 271/89) | Datum: 09.11.1992

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v.05.10.1993 - VI ZR 303/92 - nicht angenommen DRsp I(145)420cNr. 6 (Ls) VersR 1994, 1487 r+s 1993, 459 [...]

»Ist der geschädigte Kfz-Eigentümer berechtigt, auf Totalschadensbasis abzurechnen, so kann er dann, wenn ihm lediglich ein quotenmäßiger Schadensersatzanspruch zusteht, die Verwertung des Unfallfahrzeugs nicht auf den Schädiger abwälzen (Abgrenzung zu BGH, NJW 1965, 1756; 1983, 2694 [ES Kfz-Schaden A-3/1; ES Kfz-Schaden B-1/12]).«

OLG Köln (7 U 88/92) | Datum: 12.11.1992

Zwar ist der Geschädigte, der berechtigt ist, auf Neuwagenbasis abzurechnen, nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht gehalten, sich den Restwert des beschädigten Fahrzeugs auf seinen Ersatzanspruch [...]

1. Der vom Versicherungsnehmer für den Erwerb des gestohlenen Fahrzeugs aufgewendete Geldbetrag kann für den Versicherer bei der Schätzung des Wiederbeschaffungswerts von entscheidender Bedeutung sein. 2. Da es nach dem Diebstahl eines Fahrzeugs regelmäßig ausgeschlossen ist, den Schaden durch eine Inaugenscheinnahme zu überprüfen, stellen falsche Angaben zum Kaufpreis des Fahrzeugs eine schwere Obliegenheitsverletzung dar, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt (hier: behaupteter Kaufpreis von 21.800 DM statt der tatsächlich gezahlten 11.800 DM).

LG Darmstadt (4 O 718/91) | Datum: 26.11.1992

Die Berufung des Klägers ist durch abgekürztes Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 19.04.94 (22 U 26/93) zurückgewiesen worden. - Wie hier OLG Köln VersR 1994, 1462 ; OLG Karlsruhe VersR 1994, 1183 ; vgl. zum Begriff des [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Celle (5 U 245/91) | Datum: 26.11.1992

Der Bekl zu 1) befuhr am 4.09. 88 gegen 4. 20 Uhr mit seinem Pkw die S Straße in H in Richtung Ha. Er war absolut fahruntüchtig (Blutalkoholgehalt 2,0 g 0/00). Wegen seiner überhöhten Geschwindigkeit fiel er einer [...]

Ausgangskontrolle bei Fristverlängerungsantrag per Telefax

BGH (X ZB 20/92) | Datum: 17.11.1992

I. Gegen das am 22. Januar 1992 zugestellte Urteil des Landgerichts Aschaffenburg, mit dem ein gegen sie gerichteter Vollstreckungsbescheid teilweise aufrechterhalten wurde, hat die Beklagte am 24. Februar 1992, einem [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren in ein auf der Autobahn querstehendes Fahrzeug

OLG Köln (19 U 103/92) | Datum: 06.11.1992

NZV 1993, 271 OLGReport-Köln 1993, 21 VRS 84, 326 VersR 1993, 1370 [...]

1. Die nach der sogenannten Relevanzrechtsprechung bestehende Verpflichtung des Versicherers zur Belehrung des Versicherungsnehmers hat ihren Grund darin, daß ein schutzwürdiger Versicherungsnehmer vor unerwartetem Rechtsverlust geschützt werden soll. 2. Gibt der Mitversicherte auf anwaltlichen Rat hin arglistig einen unwahren Sachverhalt an, so verliert er nicht seine Schutzwürdigkeit, wenn der Versicherer es unterlassen hat, den Versicherungsnehmer ordnungsgemäß zu belehren und so ein Gegengewicht zu dem Einfluß des Anwalts zu schaffen.

OLG Frankfurt/Main (17 U 10/91) | Datum: 25.11.1992

Vgl. zur Aufklärungsobliegenheit i.S.d. § 5 Abs. 3 AKB zuletzt OLG Karlsruhe VersR 1992, 1256; OLG Köln VersR 1992, 1460 . VersR 1993, 1003 ZfS 1993, 347 [...]

Ein Gehwegbenutzer, der sich einer für ihn klar erkennbaren Gefahrenquelle nähert, muß seinen weiteren Weg unter Beachtung besonderer Vorsicht wählen. Handelt es dem zuwider und erleidet er dabei einen Schaden, verwirklicht sich für ihn nur das allgemeine Lebensrisiko, das einen Schadenersatzanspruch wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung ausschließt.

OLG Düsseldorf (18 U 64/92) | Datum: 05.11.1992

Vgl. OLG Düsseldorf VersR 1992, 1149 . VersR 1993, 983 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .