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Jahr: 1992 Monat: 11 Fundstelle: OLGReport-Düsseldorf

Rechtsgebiet

Gericht

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Komplikationen bei einer Zangenentbindung; Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei gänzlich unwahrscheinlicher Kausalität zwischen einem (groben) Behandlungsfehler und dem Schaden des Patienten

OLG Düsseldorf (8 U 56/91) | Datum: 12.11.1992

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 374/88 OLGReport-Düsseldorf 1993, 180 [...]

Pflichten des Grundstücksausfahrers

OLG Düsseldorf (1 U 40/92) | Datum: 23.11.1992

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 13 0 566/90 OLGReport-Düsseldorf 1993, 69 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund Fahrstreifenwechsels auf der Autobahn

OLG Düsseldorf (1 U 246/91) | Datum: 16.11.1992

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 383/91 OLGReport-Düsseldorf 1993, 52 [...]

A. 1. Ein rückwärtiges Außerkrafttreten des vorläufigen Deckungsschutzes kommt nicht in Betracht, wenn die Belehrung des Versicherers über die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung der Erstprämie verwirrend und teilweise unzutreffend ist. 2. Bei vorläufiger Deckungszusage richten sich die Rechtsfolgen nicht rechtzeitiger Zahlung der Erstprämie nicht nach § 38 Abs. 2 VVG, sondern nach § 1 Abs. 2 S. 4 AKB. B. Ist die dem VN durch den VR erteilte Belehrung über die Folgen einer nicht rechtzeitigen Zahlung der Erstprämie für das Schicksal der vorläufigen Deckung unzureichend, so hat der VN die verspätete Zahlung nicht zu vertreten.

OLG Düsseldorf (4 U 285/91) | Datum: 03.11.1992

B. Vgl. dazu auch OLG Hamm VersR 1992, 995 , 43; LG Oldenburg VersR 1992, 866 L. NJW-RR 1993, 411 OLGReport-Düsseldorf 1993, 53 VersR 1993, 737 ZfS 1993, 234 r+s 1993, 90 [...]

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens hat die den Rahmen der Geringfügigkeit überschreitenden Folgen früherer Unfälle auch ungefragt zu offenbaren, will er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verschweigens aussetzen. Seine Offenbarungspflicht umfaßt auch den Umstand, daß der beschädigte Pkw in Eigenleistung und nicht in einer Fachwerkstatt repariert worden ist, mag die Eigenleistung auch von einem Kraftfahrzeugmeister durchgeführt und bei der Reparatur Neuteile verwendet worden sein.

OLG Düsseldorf (13 U 181/91) | Datum: 12.11.1992

OLGR 1993, 129 OLGReport-Düsseldorf 1993, 129 ZfS 1993, 232 [...]

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