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OLG Köln - 2011/7960

OLG Köln (27 U 87/91) | Datum: 25.11.1992

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Februar 1991 verkündete Schlußurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 308/88 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise wie folgt [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Rechtsüberholen bei vermutetem Linksabbiegen

OLG Köln (19 U 84/92) | Datum: 27.11.1992

OLGReport-Köln 1993, 55 VRS 84, 330 r+s 1993, 136 [...]

»Ist der geschädigte Kfz-Eigentümer berechtigt, auf Totalschadensbasis abzurechnen, so kann er dann, wenn ihm lediglich ein quotenmäßiger Schadensersatzanspruch zusteht, die Verwertung des Unfallfahrzeugs nicht auf den Schädiger abwälzen (Abgrenzung zu BGH, NJW 1965, 1756; 1983, 2694 [ES Kfz-Schaden A-3/1; ES Kfz-Schaden B-1/12]).«

OLG Köln (7 U 88/92) | Datum: 12.11.1992

Zwar ist der Geschädigte, der berechtigt ist, auf Neuwagenbasis abzurechnen, nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht gehalten, sich den Restwert des beschädigten Fahrzeugs auf seinen Ersatzanspruch [...]

1. Eine Blutalkoholkonzentration von 1,32 o/oo begründet in der Kaskoversicherung den Vorwurf grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles. 2. Eine gezahlte Versicherungsleistung kann der Kaskoversicherer gem. §§ 812 ff BGB zurückfordern, es sei denn, er hätte positive Kenntnis von der Blutalkoholkonzentration; Kenntnis davon, daß eine Blutuntersuchung beim Versicherungsnehmer durchgeführt wurde, genügt nicht.

OLG Köln (5 U 146/92) | Datum: 19.11.1992

OLGReport-Köln 1993, 40 VRS 84, 430 ZfS 1993, 311 [...]

1. Die Frage nach 'mitreisenden Personen, auch zeitweise' ist in der Reisegepäckversicherung im Rahmen der Obliegenheiten des § 10 Nr. 1c AVBR (80) zulässig, da es sich um eine sachdienliche Frage handelt. 2. Als 'mitreisenden Person, auch zeitweise' i.S.e. Frage im Schadenanzeigeformular sind Personen anzusehen, für die die Reise von der Planung über die Durchführung bis zur Rückkehr ein gemeinsames Unternehmen ist, oder an der Reise beteiligte Personen, zwischen denen eine nennenswerte persönliche Beziehung besteht. Dabei wird weder ein durchweg gemeinsames Unternehmen vorausgesetzt noch eine besonders enge persönliche Beziehung wie etwa Freundschaft; für die persönliche Beziehung genügt, daß die Personen in gesteigerter Weise Anteil aneinander nehmen. 3. Daß es sich um eine 'mitreisende Person, auch zeitweise' i.S.e. Frage im Schadenanzeigeformular handelt ist anzunehmen, - wenn diese Person bekundet hat, daß gemeinsame Bekannte die Reise für ihn und für den Versicherungsnehmer gebucht hätten (hier: Flugreise nach Mallorca) und daß er den Versicherungsnehmer von Gaststättenaufenthalten her gekannt habe, - wenn der Versicherungsnehmer vor der Reise auf Bitte der gemeinsamen Bekannten für sich und die fragliche Person eine Reisegepäckversicherung abgeschlossen hat, - wenn der Versicherungsnehmer, die fragliche Person und die gemeinsamen Bekannten zusammen in den Urlaub geflogen und am Urlaubsort in derselben Bungalowanlage gewohnt haben. 4. Wenn der Versicherungsnehmer im Falle des Verlustes von Reisegepäck die Frage 'nach mitreisenden Personen, auch zeitweise' verneint hat, obwohl es wenigstens eine mitreisende Person gegeben hat und angesichts der Verbundenheit der zusammen Reisenden ein Irrtum des Versicherungsnehmers ausgeschlossen ist, - ist von vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des § 10 Nr. 10c AVBR (80) auszugehen. - sind die Voraussetzungen der Relevanzrechtsprechung erfüllt (Bedeutung der Kenntnis von

OLG Köln (5 U 62/92) | Datum: 12.11.1992

Vorinstanz: LG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 402/90 r+s 1993, 313 [...]

1. Zur Geschwindigkeitsmessung durch das Koaxialkabel-Verfahren V-Control II-KA 1 2. Enthält das Urteil bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine Feststellungen zur Zulassung und Eichung des Meßgeräts, so beruht das Urteil nicht auf diesem Mangel, wenn die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Sachverständigengutachten nachgewiesen ist.

OLG Köln (Ss 492/92 (B)) | Datum: 17.11.1992

NZV 1993, 160 VRS 84, 110 [...]

Wird bei einem Rotlichtverstoß der Rechtsfolgenausspruch auf § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BKatV in Verbindung mit Nr. 34.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV gestützt, reicht die Feststellung, der Betroffene sei bei Beginn der Rotphase noch 15 m von der Lichtzeichenanlage entfernt gewesen, nicht aus, wenn unklar bleibt, wie schnell der Betroffene fuhr.

OLG Köln (Ss 467/92 (B)) | Datum: 03.11.1992

NZV 1993, 119 VRS 84, 115 [...]

Materiell-rechtliche Fehler eines Urteils können auch dann die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gebieten, wenn das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses, das schon vor Erlaß des angefochtenen Urteils eingetreten war, einzustellen ist (gegen OLG Celle NStZ 1991, 396 = VRS 81, 122).

OLG Köln (Ss 470/92 (Z)) | Datum: 03.11.1992

NZV 1993, 124 VRS 84, 106 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren in ein auf der Autobahn querstehendes Fahrzeug

OLG Köln (19 U 103/92) | Datum: 06.11.1992

NZV 1993, 271 OLGReport-Köln 1993, 21 VRS 84, 326 VersR 1993, 1370 [...]

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