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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1992 Monat: 11

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Rechtsfolgen der Verwerfung der Hauptberufung für die unselbständige Anschlussberufung; Verzug mit der Zahlung eines Schmerzensgeldes; Bindung des Gerichts an die Anträge eines Schmerzensgeldanspruchs; Kostenentscheidung bei Versagung einer Schmerzensgeldrente und gleichzeitiger Erhöhung des Kapitalbetrages

OLG Frankfurt/Main (2 U 19/92) | Datum: 06.11.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten zu 2) ist als unzulässig zu verwerfen (§ 519 b Abs. 1 ZPO ), da der Beschwerdewert (§ 511 a ZPO ) nicht erreicht [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Frankfurt/Main (18 U 26/92) | Datum: 11.11.1992

In dem Rechtsstreit ### ./. ### hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ###, Richter am Oberlandesgericht ### und Richter am Oberlandesgericht [...]

1. Die nach der sogenannten Relevanzrechtsprechung bestehende Verpflichtung des Versicherers zur Belehrung des Versicherungsnehmers hat ihren Grund darin, daß ein schutzwürdiger Versicherungsnehmer vor unerwartetem Rechtsverlust geschützt werden soll. 2. Gibt der Mitversicherte auf anwaltlichen Rat hin arglistig einen unwahren Sachverhalt an, so verliert er nicht seine Schutzwürdigkeit, wenn der Versicherer es unterlassen hat, den Versicherungsnehmer ordnungsgemäß zu belehren und so ein Gegengewicht zu dem Einfluß des Anwalts zu schaffen.

OLG Frankfurt/Main (17 U 10/91) | Datum: 25.11.1992

Vgl. zur Aufklärungsobliegenheit i.S.d. § 5 Abs. 3 AKB zuletzt OLG Karlsruhe VersR 1992, 1256; OLG Köln VersR 1992, 1460 . VersR 1993, 1003 ZfS 1993, 347 [...]

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