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Gericht: OLG Celle Jahr: 1992 Monat: 11

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Celle (5 U 245/91) | Datum: 26.11.1992

Der Bekl zu 1) befuhr am 4.09. 88 gegen 4. 20 Uhr mit seinem Pkw die S Straße in H in Richtung Ha. Er war absolut fahruntüchtig (Blutalkoholgehalt 2,0 g 0/00). Wegen seiner überhöhten Geschwindigkeit fiel er einer [...]

Der nachträgliche Einbau eines sog. 'Lenkknaufs' an das Lenkrad der Zugmaschine eines Sattelzuges bedeutet eine Veränderung eines Fahrzeugteils gemäß § 19 Abs. 2 StVZO. Dadurch erlischt die Betriebserlaubnis und damit die Zulassung des Fahrzeugs zum öffentlichen Verkehr.

OLG Celle (5 Ss (OWi) 26/92) | Datum: 19.11.1992

NZV 1993, 200 VRS 84, 357 [...]

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