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1. Zur Anwendbarkeit der §§ 636, 637 RVO auf Verkehrsunfälle zwischen einem Soldaten und einem zivilen Angehörigen der Bundeswehrverwaltung. 2. Kfz-Benutzung auf dem Kasernengelände als betriebsbezogene Tätigkeit. 3. Zur Abgrenzung betriebsbezogener Tätigkeit gegenüber der Teilnahme am allgemeinen Verkehr.

OLG Hamm (6 U 29/92) | Datum: 26.10.1992

NJW-RR 1993, 858 VersR 1993, 1173 [...]

Das Überfahren eines Stoppschilds kann - anders als das Überfahren eines Ampelrotlichts - nicht regelmäßig als grob fahrlässig bezeichnet werden, da der durch das Rotlicht für einen herannahenden Kraftfahrer hervorgerufene optische Signal-(Alarm)Effekt bei einem Stoppschild nicht im gleichen Maß gegeben hat.

OLG Hamm (20 U 125/92) | Datum: 16.10.1992

Berufungsentscheidung zu LG Zweibrücken VersR 1991, 804 - A.A. OLG Zweibrücken VersR 1993, 218 OLGReport-Hamm 1993, 107 VersR 1993, 826 [...]

Das bloße Wegschieben des Pkw eines Nachbarn ohne die Absicht, den Wagen in Betrieb zu setzen, ist kein Gebrauch, der in die Kfz-Haftpflicht fiele, sondern eine 'Tätigkeit an' einem fremden Auto, die dem Bereich der Privathaftpflichtversicherung zuzuordnen ist.

AG Köln (266 C 398/91) | Datum: 09.10.1992

Vgl. zum Anwendungsbereich der 'kleinen Benzinklausel' zuletzt BGH VersR 1992, 47 ; OLG Karlsruhe VersR 1992, 564 ; OLG Köln VersR 1992, 564 ; AG Bamberg VersR 1992, 1460 . DAR 1993, 356 VersR 1993, [...]

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

BGH (VIII ZB 25/92) | Datum: 07.10.1992

I. Der Beklagte ist in erster Instanz zur Zahlung von 416.839,06 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Dagegen hat er am 10. Dezember 1991 rechtzeitig Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels ist bis [...]

Beim Überholen eines langsam fahrenden Fahrzeugs (hier: Lastzug mit Fahrgeschwindigkeit von 70 km/h) auf der Bundesautobahn unter Benutzung einer Überholspur ohne Geschwindigkeitsbeschränkung ist eine Geschwindigkeitsdifferenz von nur 10 km/h zu knapp (Verstoß gegen § 5 Abs. 2 S. 2 StVO).

OLG Frankfurt/Main (25 U 42/92) | Datum: 23.10.1992

OLGReport-Frankfurt 1993, 19 VersR 1994, 700 [...]

Pflichten des Prozeßbevollmächtigten bei Zurückstellung der Berufungsbegründung bis zur Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag

BGH (XI ZB 12/92) | Datum: 13.10.1992

I. Der Beklagte ist vom Landgericht durch Urteil vom 18. März 1992 zur Zahlung von 11.626,51 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Gegen das ihm am 20. März 1992 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 15. April 1992 [...]

Ersatz von Mietwagenkosten für einen Kfz-Unfall-Geschädigten

OLG Hamm (6 U 113/92) | Datum: 01.10.1992

Unter den Parteien wurde vereinbart, daß auf Totalschadenbasis abgerechnet werden sollte, obwohl eine Reparatur möglich gewesen wäre; die Kl. als Mietwagenunternehmerin legte nämlich Wert darauf, das Unfallfahrzeug [...]

Anforderungen an die Pflicht des Gastwirtes, Vorkehrungen gegen Rutschgefahr im Bereich des Zugangs - insbesondere auf einer gefliesten Treppe - zu Wasch- und Toilettenräumen zu treffen.

OLG Köln (19 U 81/92) | Datum: 16.10.1992

»Die Bekl. hat die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt und ist daher dem Kl. ... zum Ersatz der ihm anläßlich seines Sturzes erlittenen materiellen und immateriellen Schäden verpflichtet. Nach der Aussage [...]

Schadensersatz bei Tötung der Ehefrau eines Körperbehinderten

BGH (VI ZR 305/91) | Datum: 06.10.1992

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus nach § 81 a BVG übergegangenem Recht für Versorgungsleistungen geltend, die sie an den kriegsblinden Joachim T. erbracht hat. Am 19. März 1984 wurden [...]

Qualifizierte Mahnung über Pfennigbeträge

BGH (IV ZR 247/91) | Datum: 07.10.1992

Der Kläger beansprucht von der Beklagten, seinem Lebensversicherer, aus drei Verträgen die Zahlung von Berufsunfähigkeitsrenten seit 1. März 1989. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte die drei zwischen ihnen [...]

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