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1. Ein Entfernen vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB liegt nicht vor, wenn der Unfallbeteiligte von der Polizei zum Zweck der Blutentnahme von der Unfallstelle entfernt wird. 2. Die Vorstellungspflicht nach § 142 Abs. 1 StGB hat nur zum Gegenstand, sich als Unfallbeteiligter zu erkennen zugeben. Sie beinhaltet nicht, Angaben zum Unfallgeschehen zu machen oder sich selbst als unfallverursachenden Führer des unfallbeteiligten Fahrzeugs zu bezichtigen. Die Vorstellungspflicht entfällt, wenn die Unfallbeteiligung bereits bekannt ist. 3. Unfallbeteiligter ist auch der am Unfallort anwesende Fahrzeughalter, wenn noch nicht feststeht, ob er oder ein Dritter das Fahrzeug geführt hat. 4. Zur Frage, ob und wann im Fall der nicht willentlichen Entfernung des Unfallbeteiligten von der Unfallstelle diesen gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB die Verpflichtung trifft, unverzüglich nachträgliche Feststellungen zu ermöglichen.

BayObLG (1 St RR 161/92) | Datum: 01.10.1992

I. Das Amtsgericht Kaufbeuren hat am 22.4.1992 den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und fahrlässiger Körperverletzung und wegen [...]

Zuschüsse zur Lebensversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn

BFH (VI R 47/91) | Datum: 09.10.1992

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Bankgeschäft tätige AG. Sie gewährt seit 1971 ihrem Vorstandsmitglied F zu dessen Lebensversicherung Zuschüsse in Höhe der jeweiligen höchsten [...]

»Bei Unterschreitung der in Nr. 2 der Anlage XVII zur StVZO festgelegten Mindestanforderungen an das Sehvermögen der Kraftfahrer muß »Bewerbern« die Fahrerlaubnis mangels Eignung versagt und »Inhabern« die Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit entzogen werden.«

BVerwG (11 C 29.92) | Datum: 28.10.1992

Der Kl. beantragte die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbefördrung. Die vom Bekl. [Landkreis] eingeholten ärztlichen Gutachten stellten fest, beim Kl. bestehe eine homonyme linksseitige Hemianopsie, also ein [...]

Schadensersatz bei Tötung der Ehefrau eines Körperbehinderten

BGH (VI ZR 305/91) | Datum: 06.10.1992

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus nach § 81 a BVG übergegangenem Recht für Versorgungsleistungen geltend, die sie an den kriegsblinden Joachim T. erbracht hat. Am 19. März 1984 wurden [...]

Qualifizierte Mahnung über Pfennigbeträge

BGH (IV ZR 247/91) | Datum: 07.10.1992

Der Kläger beansprucht von der Beklagten, seinem Lebensversicherer, aus drei Verträgen die Zahlung von Berufsunfähigkeitsrenten seit 1. März 1989. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte die drei zwischen ihnen [...]

Rechtsanwendung bei Verkehrsunfall im Ausland

BGH (IV ZR 325/91) | Datum: 28.10.1992

Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall im asiatischen Teil der Türkei Ersatz ihres Schadens. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers über die in [...]

Schmerzensgeld bei Hirnschaden aufgrund Behandlungsfehler des Geburtshelfers

BGH (VI ZR 201/91) | Datum: 13.10.1992

Die Klägerin zu 1) (im folgenden Klägerin) nimmt wegen der bei ihrer Geburt am 3. Juli 1979 erlittenen schweren Gesundheitsschäden den Beklagten zu 1) (im folgenden Beklagten), damals beamteter Oberarzt an der [...]

Anknüpfung an gemeinsames Aufenthaltsstatut bei Verkehrsunfall - Einschränkungen der Grünen Versicherungskarte

BGH (IV ZR 326/91) | Datum: 28.10.1992

Der Kläger verlangt von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall im asiatischen Teil der Türkei Ersatz seines Schadens. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers über die in [...]

Beschränkte Bindung an Anrufungsauskunft

BFH (VI R 97/90) | Datum: 09.10.1992

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis Februar 1976 bei der Stadt M als Stadtbauamtsrat tätig. Seitdem ist er bei der E, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Angestellter beschäftigt. Diese hatte [...]

Fehlt bei einer Kreisstraße ein notwendiges Verkehrszeichen, so haften bei einem darauf beruhenden Unfall sowohl der Landkreis als Verkehrssicherungspflichtiger als auch das Land als Verkehrsregelungspflichtiger gesamtschuldnerisch.

OLG München (1 U 2708/92) | Datum: 22.10.1992

NJW 1993, 1869 OLGReport-München 1993, 125 VersR 1993, 1357 [...]

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