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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1992 Monat: 10

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1. Es schadet nicht, wenn die Sachverhaltsdarstellung im Bußgeldbescheid mißglückt ist, so lange die vorgeworfene Zuwiderhandlung zeitlich, örtlich und ihrem wesentlichen Inhalt nach hinreichend festgelegt und begrenzt wird und so die Gefahr einer Verwechslung mit anderen Lebensvorgänge ausgeräumt ist. Dabei ist es, je nach Art des erhobenen Vorwurfes und der ihr zugrundeliegenden Bußgeldvorschrift, eine Frage des Einzelfalles, welche tatsächlichen Angaben für diese Abgrenzung als genügend anzusehen sind (BGHSt 23, 336). 2. Wird dieselbe Tat nacheinander durch zwei Bußgeldbescheide geahndet, so ist der zweite sich auf denselben Vorgang beziehende Bescheid von vornherein wegen Verstoß gegen den Grundsatz 'ne bis in idem' (Art. 103 Abs. 3 GG) unwirksam und nicht geeignet, die Verfahrenslage zu verändern (OLG Oldenburg MDR 1992, 705). 3. Ausnahmsweise kann auch der zweite Bescheid den ersten ersetzen. Dies setzt allerdings voraus, daß hierauf ausdrücklich hingewiesen wird.

OLG Zweibrücken (1 Ss 127/92) | Datum: 05.10.1992

Einen zweiten Bußgeldbescheid hält auch das OLG Saarbrücken für unwirksam (ZfS 1992, 140) NZV 1993, 451 VRS 85, 212 [...]

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