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Anforderungen an die Pflicht des Gastwirtes, Vorkehrungen gegen Rutschgefahr im Bereich des Zugangs - insbesondere auf einer gefliesten Treppe - zu Wasch- und Toilettenräumen zu treffen.

OLG Köln (19 U 81/92) | Datum: 16.10.1992

»Die Bekl. hat die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt und ist daher dem Kl. ... zum Ersatz der ihm anläßlich seines Sturzes erlittenen materiellen und immateriellen Schäden verpflichtet. Nach der Aussage [...]

Der Geschädigte ist im Rahmen der Schadenminderung gehalten, auf ein höheres Restwertangebot des Versicherers einzugehen. Veräußert er den Fahrzeugrest, bevor er den Schaden dem gegnerischen Versicherer meldet, so ist das höhere Angebot des Versicherers der Schadenberechnung zugrundezulegen.

OLG Köln (22 U 130/92) | Datum: 27.10.1992

r+s 1993, 103 [...]

1. Ein besonders schwerwiegendes Indiz für die Annahme eines gestellten Unfalls ist der Umstand, daß das beschädigte Fahrzeug, das infolge hoher Kilometerleistung bereits erheblich an Wert verloren hatte, unter Ausschuß einer Selbstbeteiligung vollkaskoversichert war und daß sich der Unfall kurz vor Ablauf der Zweijahresfrist des § 13 Abs. 2 S. 1 2. Halbsatz AKB ereignete. 2. Hat der Vorderrichter die Aussage einer Partei als glaubhaft bezeichnet, so ist das Berufungsgericht jedenfalls dann an einer abweichenden Würdigung auch ohne erneute Parteivernehmung nicht gehindert, wenn sich der Vorderrichter zur Glaubwürdigkeit der Partei nicht geäußert und die Glaubhaftigkeit der Aussage mit keinem Wort begründet hat.

OLG Köln (19 U 35/92) | Datum: 23.10.1992

Vgl. zu Leitsatz 1 KG VersR 1992, 107; OLG Frankfurt/M. VersR 1992, 717 und OLG Köln VersR 92, 1275. VersR 1993, 1373 [...]

1.Bei einem angeblichen Verkehrsunfall trägt der Kl. als Geschädigter die Beweislast für das Zustandekommen eines Unfalles. Gelingt dieser Nachweis, ist es Sache der Gegenseite zu beweisen, daß ein Schadenersatzanspruch aufgrund einer Einwilligung nach vorheriger Absprache ausscheidet. 2. Es bedarf keines lückenlosen Nachweises, daß ein abgesprochener oder vorgetäuschter Unfall stattgefunden hat. Es reicht vielmehr aus, die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen nachzuweisen, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen. In besonders gelagerten Fällen greift ausnahmsweise ein Anscheinsbeweis zugunsten des Anspruchsgegners ein.

OLG Köln (12 U 75/92) | Datum: 15.10.1992

OLGReport-Köln 1993, 22 VRS 84, 419 [...]

Dem Versicherer obliegt die Beweislast für eine schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalles. Bei dem Brand eines zuvor angeblich entwendeten - vollkaskoversicherten - Kraftfahrzeuges kann dieser Nachweis unter Umständen schon dann als geführt angesehen werden, wenn die Entwendung mit großer Wahrscheinlichkeit nur vorgetäuscht ist.

OLG Köln (5 U 19/92) | Datum: 29.10.1992

Nicht rechtskräftig DAR 1993, 349 OLGReport-Köln 1993, 24 ZfS 1995, 138 [...]

Es besteht kein Anlaß, das Geständnis eines Betroffenen, eine bestimmte Geschwindigkeit gefahren zu sein, von vornherein in Zweifel zu ziehen (gegen OLG Düsseldorf VRS 81, 208.

OLG Köln (Ss 327/92 (B)) | Datum: 27.10.1992

NZV 1993, 79 VRS 84, 112 [...]

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