Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1992 Monat: 10

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

1. Wird ein Beamter vorzeitig wegen einer infolge eines Unfalles bestehenden Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, so ist die Frage, ob die erlittenen Verletzungen die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand objektiv gerechtfertigt haben, in einem späteren Zivilprozeß gegen den Unfallverursacher der gerichtlichen Nachprüfung entzogen. 2. Ein wegen unfallbedingter Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzter Beamter verletzt gegen über dem Schädiger seine Schadenminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB), wenn er sich nicht ausreichend bemüht, seine restliche Arbeitskraft in angemessener und zumutbarer Weise anderweitig einzusetzen. Ein für den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten erzielbarer Verdienst ist jedoch zunächst auf denjenigen Anspruch anzurechnen, der infolge der Zahlung des Ruhegeldes auf den Dienstherrn übergeht. Erst der darüber hinaus erzielbare Verdienst mindert seinen Schadenersatzanspruch. 3. Ein Geschädigter, der es unterläßt, sich einer weiteren Operation zu unterziehen, verstößt nur dann gegen seine Schadenminderungspflicht, wenn die Operation eine sichere Aussicht auf wesentliche Besserung bietet.

OLG Frankfurt/Main (3 U 146/91) | Datum: 22.10.1992

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschl. v.06.07.1993 - VI ZR 293/92 - nicht angenommen. NZV 1993, 471 r+s 1994, 377 [...]

Beim Überholen eines langsam fahrenden Fahrzeugs (hier: Lastzug mit Fahrgeschwindigkeit von 70 km/h) auf der Bundesautobahn unter Benutzung einer Überholspur ohne Geschwindigkeitsbeschränkung ist eine Geschwindigkeitsdifferenz von nur 10 km/h zu knapp (Verstoß gegen § 5 Abs. 2 S. 2 StVO).

OLG Frankfurt/Main (25 U 42/92) | Datum: 23.10.1992

OLGReport-Frankfurt 1993, 19 VersR 1994, 700 [...]

1. Ist der Verkehrsunfall eines spielenden Kindes sowohl auf das Verschulden des Kraftfahrers wie auf eine Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern zurück zu führen, haften diese dem Kind als Gesamtschuldner. 2. Der Schadensersatzanspruch des Kindes geht nur in Höhe des Haftungsanteils des Kraftfahrers auf die gesetzliche Krankenkasse über.

OLG Frankfurt/Main (23 U 192/91) | Datum: 28.10.1992

ZfS 1993, 116 [...]

Wird ein Beamter vorzeitig wegen einer infolge eines Unfalles bestehenden Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, so ist die Frage, ob die erlittenen Verletzungen die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand objektiv gerechtfertigt haben, in einem späteren Zivilprozeß gegen den Unfallverursacher der gerichtlichen Nachprüfung entzogen. Ein wegen unfallbedingter Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzter Beamter verletzt gegenüber dem Schädiger seine Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs 2 BGB) wenn er sich nicht ausreichend bemüht, seine restliche Arbeitskraft in angemessener und zumutbarer Weise anderweitig einzusetzen. Ein für den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten erzielbarer Verdienst ist jedoch zunächst auf denjenigen Anspruch anzurechnen, der infolge der Zahlung des Ruhegeldes auf den Dienstherrn übergeht. Erst der darüber hinaus erzielbare Verdienst mindert seinen Schadensersatzanspruch. Ein Geschädigter, der es unterläßt, sich einer weiteren Operation zu unterziehen verstößt nur dann gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn die Operation eine sichere Aussicht auf wesentliche Besserung bietet.

OLG Frankfurt/Main (3 U 146/93) | Datum: 22.10.1992

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschluß vom 6.7.1993 -VI ZR 293/92- nicht angenommen. VRS 86, 17 [...]

Auch auf Autobahnen darf nur mit einer Geschwindigkeit gefahren werden, daß der Anhalteweg im Sichtbereich garantiert bleibt.

OLG Frankfurt/Main (22 U 134/91) | Datum: 27.10.1992

ZfS 1993, 45 [...]

Eine 30 Minuten dauernde Fahrt, die ausschließlich zu dem Zweck ausgeführt wird, um die Vorschrift des § 12 Abs. 3 b StVO zu umgehen, unterbricht nicht die in dieser Vorschrift festgelegte Höchstparkdauer von 2 Wochen für Kfz-Anhänger ohne Zugfahrzeug.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 553/92) | Datum: 07.10.1992

Mit Anmerkung Berr DAR 1993, 305 DAR 1993, 305 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .