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Gericht: OLG Celle Jahr: 1992 Monat: 10

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1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und das Urteil aufzuheben, wenn es wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde. 2. Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn die erlassene Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages einer Partei hat (hier: willkürliche Ablehnung eines Beweisantrages des Betroffenen).

OLG Celle (2 Ss (OWi) 369/92) | Datum: 09.10.1992

DAR 1993, 73 VRS 84, 232 [...]

1. Bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung müssen die Urteilsgründe ausreichende Feststellungen zur Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung enthalten. 2. Bei Anordnung eines Fahrverbots nach § 2 BKatV muß das Urteil erkennen lassen, daß das AG sich der Möglichkeit bewußt gewesen ist, der Verstoß könne abweichend von der Regel auch mit einer erhöhten Geldbuße bei gleichzeitigem Wegfall eines Fahrverbots geahndet werden.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 284/92) | Datum: 08.10.1992

ZfS 1992, 427 [...]

Liegen neben § 44 StGB wegen einer mitabgeurteilten Verkehrsordnungswidrigkeit auch die Voraussetzungen nach § 25 StVG vor, so darf nur ein einheitliches Fahrverbot von höchstens drei Monaten verhängt werden.

OLG Celle (1 Ss 266/92) | Datum: 13.10.1992

DRsp III(310)260Nr. 2e (Ls) NZV 1993, 157 VRS 84, 225 [...]

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