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Jahr: 1992 Monat: 10

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Gericht

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1. Ein Entfernen vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB liegt nicht vor, wenn der Unfallbeteiligte von der Polizei zum Zweck der Blutentnahme von der Unfallstelle entfernt wird. 2. Die Vorstellungspflicht nach § 142 Abs. 1 StGB hat nur zum Gegenstand, sich als Unfallbeteiligter zu erkennen zugeben. Sie beinhaltet nicht, Angaben zum Unfallgeschehen zu machen oder sich selbst als unfallverursachenden Führer des unfallbeteiligten Fahrzeugs zu bezichtigen. Die Vorstellungspflicht entfällt, wenn die Unfallbeteiligung bereits bekannt ist. 3. Unfallbeteiligter ist auch der am Unfallort anwesende Fahrzeughalter, wenn noch nicht feststeht, ob er oder ein Dritter das Fahrzeug geführt hat. 4. Zur Frage, ob und wann im Fall der nicht willentlichen Entfernung des Unfallbeteiligten von der Unfallstelle diesen gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB die Verpflichtung trifft, unverzüglich nachträgliche Feststellungen zu ermöglichen.

BayObLG (1 St RR 161/92) | Datum: 01.10.1992

I. Das Amtsgericht Kaufbeuren hat am 22.4.1992 den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und fahrlässiger Körperverletzung und wegen [...]

Ein zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegter Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unwirksam, wenn die Erklärung nicht von einem Rechtspfleger aufgenommen wurde.

BayObLG (1 ObOWi 271/92) | Datum: 20.10.1992

MDR 1993, 380 NStZ 1993, 193 VRS 84, 305 wistra 1993, 156 [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichterhebung angebotener Beweise

BVerfG (1 BvR 483/92) | Datum: 20.10.1992

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Berufungsentscheidung, durch welche die Verurteilung eines Halters im Sinne von § 7 StVG in erster Instanz bestätigt wurde. Gerügt wird die Verletzung von Art. 103 Abs. [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Einbiegen in ein Grundstück

OLG Hamm (13 U 134/92) | Datum: 26.10.1992

Vorinstanz: LG Bochum, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 772/91 OLGReport-Hamm 1993, 19 [...]

Umfang der Haftung des Trägers der Straßenbaulast für Hindernisse auf der Fahrbahn durch vom Wind verwehte Astreste; Mitverschulden des Fahrers bei Kenntnis von einem Hindernis am Fahrbahnrand

OLG Düsseldorf (18 U 87/92) | Datum: 08.10.1992

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 575/91 OLGReport-Düsseldorf 1993, 36 [...]

Aufstellen von Blumenkübeln in einem verkehrsberuhigten Bereich

OLG Düsseldorf (18 U 44/92) | Datum: 08.10.1992

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 177/91 OLGReport-Düsseldorf 1993, 86 [...]

Zuschüsse zur Lebensversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn

BFH (VI R 47/91) | Datum: 09.10.1992

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Bankgeschäft tätige AG. Sie gewährt seit 1971 ihrem Vorstandsmitglied F zu dessen Lebensversicherung Zuschüsse in Höhe der jeweiligen höchsten [...]

Absetzen von Kapitalrückzahlung von den Anschaffungskosten bei Kapitalherabsetzung

BFH (I R 1/91) | Datum: 14.10.1992

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hält seit 1974 sämtliche Aktien an der in der Schweiz ansässigen CH-AG. Der Buchwert der Aktien entwickelte sich in den Bilanzen der Klägerin bis zum 31. [...]

KG - 2011/7959

KG (12 U 4806/91) | Datum: 26.10.1992

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Juni 1991 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Flensburg (4 O 478/91) | Datum: 28.10.1992

DfS Nr. 1997/145 [...]

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