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»1. Es ist kein Ermessensfehlgebrauch, eine andere zulässige Möglichkeit der Seuchenbekämpfung anzuwenden als früher. 2. Es besteht keine Amtspflicht, einen Schweinezüchter auf die unterschiedlichen wirtschaftlichen Folgen und Risiken zwischen Impfung und Tötung eines Schweinebestandes hinzuweisen. 3. Der Staat haftet nicht für einen städtischen Beamten im übertragenen Wirkungskreis.«

OLG München (1 U 1641/92) | Datum: 17.09.1992

Vorinstanz: LG Passau, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 397/91 NJW 1993, 3337 NVwZ-RR 1993, 171 OLGR-München 1993, 1 OLGReport-München 1993, 1 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Fußgänger

OLG München (5 U 6420/91) | Datum: 29.09.1992

Der Kläger macht materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 18.6.1989 gegen 5.00 Uhr morgens wurde der Kläger, der als Fußgänger unterwegs war, auf der Bundesstraße B 12 im [...]

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