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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1992 Monat: 09

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Ist das Antragsformular vom Versicherungsnehmer nicht ausgefüllt, sondern lediglich unterzeichnet worden, so trifft den VR die Beweislast, daß der Versicherungsnehmer von den Antragsfragen nach Gefahrumständen Kenntnis erlangt hat.

OLG Karlsruhe (9 U 109/91) | Datum: 17.09.1992

BB 1993, 610 NJW-RR 1993, 484 NJW-RR 1993, 489 ZfS 1993, 241 [...]

1. Allein aus der Tatsache, daß jemand mit einem Kfz in dem Wissen einer anschließenden Alkoholaufnahme und der späteren Rückfahrt an sein Ziel fährt, kann nicht geschlossen werden, daß bei Antritt der Rückfahrt der Fahrer seine zwischenzeitlich eingetretene Fahruntüchtigkeit kennt oder mit ihr rechnet, sie aber in Kauf nimmt. 2. Allein aus der Menge des getrunkenen Alkohols und der Höhe der Blutalkoholkonzentration kann nicht auf vorsätzliche Tatbestandsverwrklichung geschlossen werden, da die Auswrkungen des Alkoholkonsums auf Kritik-, Beobachtungs- und Selbsteinschätzungsfähigkeit zu berücksichtigen sind.

OLG Karlsruhe (2 Ss 131/92) | Datum: 18.09.1992

NJW 1993, 1282 (Ls) NJW 1993, 1282 NZV 1993, 117 [...]

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