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Gericht: OLG Köln Jahr: 1992 Monat: 09

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Köln (7 U 68/92) | Datum: 24.09.1992

Die unbedenklich zulässigen Rechtsmittel beider Parteien sind jeweils nur teilweise begründet. 1. Den von der Beklagten erhobenen Einwendungen gegen die positive Entscheidung des Landgerichts über das [...]

1. Die grobe Verkehrswidrigkeit bezeichnet ein besonders gefährliches Abweichen vom pflichtgemäßen Verhalten, welches die Sicherheit des Straßenverkehrs erheblich beeinträchtigt und nicht selten schwerwiegende Folgen hat. 2. Rücksichtslos handelt nur, wer sich im Straßenverkehr im Bewußtsein seiner Verkehrspflichten aus eigensüchtigen Gründen über diese hinwegsetzt oder wer sich aus Gleichgültigkeit auf seine Pflichten als Fahrer nicht besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise in sich gar nicht aufkommen läßt und unbekümmert um die Folgen seines Verhaltens drauflos fährt. 3. Durch diese Merkmale des objektiven Tatbestandes wird erreicht, daß nur solche Verkehrsverstöße Vergehen sind, die sowohl im objektiven wie im subjektiven Bereich aus der Menge der Verkehrszuwiderhandlungen herausragen. Die Beurteilung dieser Tatbestandsmerkmale erfordert daher präzise Feststellungen zu den konkreten Umständen des Einzelfalls.

OLG Köln (Ss 100/92) | Datum: 03.09.1992

VRS 84, 293 [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers nach einer qualifizierten Mahnung tritt nur ein, wenn der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls mit der qualifiziert angemahnten Prämie in Verzug ist; ob inzwischen auch andere Prämien fällig geworden sind, spielt für die Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 39 Abs. 2 VVG keine Rolle.

OLG Köln (5 W 29/92) | Datum: 16.09.1992

r+s 1992, 398 [...]

1. Wenn der Versicherungsnehmer im Antrag auf Kraftfahrt-Fahrzeugversicherung den (fremden) Halter des Kfz benennt, handelt es sich um eine Vers. für fremde Rechnung. 2. Wenn der Versicherte (hier: Ausländer) in der Schadenanzeige die Frage nach dem bezahlten Kaufpreis des Kfz mit 34.000 DM beantwortet hat, obwohl er nur 24.500 DM bezahlt hat, - hat er die Aufklärungspflicht des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB verletzt, - hat er die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 S. 1 VVG nicht widerlegt, wenn er in der ersten Instanz vorgetragen hat, den gezahlten Kaufpreis und den Wert des Kfz miteinander verwechselt zu haben (klarer Wortlaut der Frage), und in der Berufungsbegründung erstmals behauptet hat, der Mitarbeiter des Versicherers habe die Frage i. S. d. Kfz-Wertes gedeutet (klarer Wortlaut der Frage und nicht nachvollziehbarer Wechsel des Vortrags), - ist die Leistungsfreiheit des Versicherers auch unter Berücksichtigung der sog. Relevanzrechtsprechung gerechtfertigt (generelle Gefährdung der Interessen des Versicherers und erhebliches Verschulden (da Erfahrung aus zahlreichen Vorschäden) bejaht.

OLG Köln (5 U 13/92) | Datum: 17.09.1992

Vorinstanz: LG Köln - Urteil vom 27.11.1991 (24 O 263/91), r+s 1992, 367 [...]

Die Frist des § 13 Abs. 7 S. 1 beginnt erst dann zu laufen, wenn eine Schadensanzeige mit einem Inhalt vorliegt, der den Versicherer in den Stand versetzt, gezielt nach dem Verbleib des Fahrzeugs zu fahnden (i. A. an Senat VersR 1987, 1106)

OLG Köln (5 U 46/92) | Datum: 17.09.1992

Vgl. zum Merkmal 'Wieder zur Stelle gebracht' i.S.d. § 13 Abs. 7 S. 1 AKB OLG Hamm VersR 1992, 566 ; OLG Köln VersR 1992, 568 . OLGReport-Köln 1993, 24 VersR 1993, 603 ZfS 1993, 59 r+s 1992, 366 [...]

1. Schäden beim Gebrauch eines Rasenmähertraktor stellen ein typisches Wagnis der Kfz-Haftpflichtversicherung dar. 2. Es ist gleichwohl Deckung aus der Betriebshaftpflichtversicherung gegeben, wenn der Versicherungsnehmer die aufgrund der Benzinklausel bestehende Deckungslücke ohne Hinweis auf eine tariflich gegebene Möglichkeit der Mitversicherung nicht erkennen konnte.

OLG Köln (5 U 65/92) | Datum: 17.09.1992

OLGReport-Köln 1993, 25 r+s 1993, 250 [...]

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