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Gericht: KG Jahr: 1992 Monat: 09

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Beim Funk-Stoppverfahren ist ein Sicherheitsabschlag von 3 km/h der gemessenen Geschwindigkeit nicht zu beanstanden.

KG (3 Ws (B) 188/92) | Datum: 28.09.1992

VRS 85, 62 [...]

Kommt jemand in einem Bereich, für den grundsätzlich eine Glättebekämpfungspflicht festgelegt ist, außerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall, so trifft den Verunglückten die Beweislast dafür, daß er bei pflichtgemäßem Verhalten des Streupflichtigen nicht verunglückt wäre; der Beweis des ersten Anscheins kommt ihm unter solchen Umständen nicht zugute.

KG (9 U 5771/91) | Datum: 25.09.1992

Der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluß vom 06.07.1993 (VI ZR 264/92) nicht angenommen. VersR 1993, 1369 r+s 1993, 376 [...]

1. § 47 Abs. 3 PBefG enthält eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Regelung des Umfangs der Betriebspflicht durch § 1 Abs. 1 BlnTaxO und in Verbindung mit § 61 Nr. 4 PBefG für die Ahndbarkeit durch § 10 BlnTaxO. 2. Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 BlnTaxO, eine konzessionierte Taxe mindestens jeden zweiten Tag für die Dauer einer Schicht von wenigstens acht Stunden bereitzuhalten, ist eine den äußeren Dienstbetrieb und damit die Betriebspflicht betreffende Regelung.

KG (2 Ss 91/92 - 3 Ws (B) 216/92) | Datum: 21.09.1992

NZV 1993, 41 VRS 84, 55 [...]

1. § 47 Abs. 3 PBefG enthält eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Regelung des Umfang der Betriebspflicht durch § 1 Abs. 1 TaxO und i.V.m. § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG für die Ahndbarkeit nach § 10 TaxO. 2. Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 TaxO, eine konzessionierte Taxe mindestens jeden zweiten Tag für die Dauer einer Schicht von wenigstens acht Stunden bereitzuhalten, ist eine den äußeren Dienstbetrieb und damit die Betriebspflicht betreffende Regelung.

KG (3 Ws (B) 216/92) | Datum: 21.09.1992

VRS 84, 55 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an lichtzeichengeregelter Kreuzung

KG (12 U 4389/91) | Datum: 17.09.1992

VerkMitt 1993, 27 [...]

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