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Ausnahmen vom Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes

BGH (VI ZR 286/91) | Datum: 29.09.1992

a. »Einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB ) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last ... . In [...]

Bei der Schwere der verursachten Verletzungen hatte das Gericht sich auch mit der Möglichkeit auseinanderzusetzen, daß der Angeklagte erkannte, daß diese zwangsläufig ohne Rettungschance zum Tode führen mußten. Entfernte er sich dennoch, so geschah dies ohne Tötungsvorsatz, da er dem Opfer ja nicht mehr helfen konnte. Gerade im Hinblick darauf, daß das Tatgericht sogar nicht auszuschließen vermochte, daß das Unfallopfer bereits verstorben war, als der Angeklagte sich zur Weiterfahrt entschloß, hätte es zur Begründung des Tötungsvorsatzes näherer Begründung bedurft, warum der Angeklagte in jedem Fall vom Vorhandensein von Rettungschancen ausgegangen sein muß. Der zu beurteilende Sachverhalt unterschied sich in wesentlichen Einzelheiten von dem, der Gegenstand der Entscheidung BGH NStZ 1992, 125 = NJW 1992, 583 = NZV 1992, 77 war.

BGH (4 StR 640/92) | Datum: 11.09.1992

Siehe auch BGH, DAR 1992, 105 = NZV 1992, 77 = VRS 82, 307; vgl. ferner zum Tötungsvorsatz bei sogenannter Polizeiflucht BGH, ZfS 1992, 390 sowie bei Mitschleifen eines am PKW hängenden Menschen BGH, ZfS 1993, 138 [...]

1. Die Verklammerung durch eine dritte Tat (hier: Entführung) tritt dann nicht ein, wenn die selbständigen Handlungen (hier: Vergewaltigung) schwerer wiegen als das mit ihnen zusammentreffende Dauerdelikt. 2. Eine Blutalkoholkonzentration von 1,9 %o kann zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit geführt haben. 3. Zur Beurteilung der Schuldfähigkeit eines jugendlichen Angeklagten ist ein Sachverständiger hinzuzuziehen, da gerade bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern auch der Reifegrad und die Alkoholgewöhnung für die Wirkung des Alkohols von Bedeutung sein können.

BGH (4 StR 385/92) | Datum: 01.09.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Vergewaltigung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Entführung, wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort' [...]

Nachbesserungsanspruch, Selbstbeseitigungsrecht und Vorschußpflicht bei Sachmangel

BGH (VIII ZR 193/91) | Datum: 30.09.1992

e. »Durch [die hier vorliegende] Klausel wird dem Käufer bei Mängeln der Kaufsache als zunächst alleiniger Rechtsbehelf ein Anspruch auf Nachbesserung gewährt, den der Verkäufer nach seiner Wahl auch durch Lieferung [...]

Verkehrssicherungspflicht des Pächters einer Autobahnraststätte

BGH (VI ZR 4/92) | Datum: 22.09.1992

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Beklagte zu 1) betreibt als offene Handelsgesellschaft eine Raststätte mit Motel an der Bundesautobahn A 1; die [...]

Maßstab der Kausalitätsprüfung bei Schadensersatz wegen Tötung Dritter

BGH (VI ZR 293/91) | Datum: 22.09.1992

Die Kläger nehmen den Beklagten wegen der Tötung von Michael M., Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3), auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte hat - wie im zweiten Rechtszug nicht mehr [...]

Beweispflicht in der Unfallversicherung

BGH (IV ZR 157/91) | Datum: 23.09.1992

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger eine Invaliditätsentschädigung zu zahlen hat. Ihrem Vertragsverhältnis liegen die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen - AUB - zugrunde. Am 22. April 1983 [...]

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