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Beruft sich der Versicherer auf eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers erst im zweiten Rechtszug, so hat er damit zu erkennen gegeben, daß er selbst ein Leistungsverweigerungsrecht nicht für gegeben hielt.

OLG Düsseldorf (4 U 30/92) | Datum: 04.08.1992

VersR 1993, 425 ZfS 1994, 17 [...]

Gehwege im Sinne des Wege- und Straßenrechts sind alle Straßenteile, die von der Fahrbahn deutlich abgegrenzt und äußerlich erkennbar für den Fußgängerverkehr bestimmt sind. Als deutliche Abgrenzung reicht ein unterschiedlicher Bodenbelag aus; das Vorhandensein eines Bordsteins ist nicht erforderlich.

OLG Köln (7 U 39/92) | Datum: 27.08.1992

Vgl. BGH VersR 1992, 444 . NJW 1993, 1018 VersR 1993, 1286 [...]

Die Kosten, die eine anwaltlich vertretene Partei für die Teilnahme an einem Gerichtstermin aufwendet, sind regelmäßig unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Gericht das persönliche Erscheinen angeordnet hat. Parteireisekosten von rd. 1600,-- DM stehen nicht außer Verhältnis zur Bedeutung eines Arzthaftungsprozesses (über mindestens 30.000,-- DM Schmerzensgeld und Feststellung weiterer Ersatzpflicht).

OLG Köln (17 W 29/91) | Datum: 11.08.1992

MDR 1993, 182 VersR 1993, 75 ZfS 1993, 137 [...]

Eine Partei muß zu Beginn des Rechtsstreits entscheiden, ob sie einen Distanzanwalt oder einen Anwalt mit Kanzleisitz am Ort des Prozeßgerichts wählt. Dabei gilt der Erfahrungssatz, daß sich die Reisekosten des Distanzanwalts und die alternativ notwendigen Parteireisekosten annähernd gleich entwickeln (Senat vom 20.05.1985 - 14 W 243/85 - RPfleger 1985, 503 = VersR 1986, 900 L; vom 24.11.1989 - 14 W 777/89 -; vom 08.05.1990 - 14 W 238/90 - und vom 04.06.1992 - 14 W 309/92).

OLG Koblenz (14 W 451/92) | Datum: 13.08.1992

VersR 1993, 990 [...]

Wahrt der VN durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs die Frist des 12 Abs. 3 VVG, so muß er innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung eines die Prozeßkostenhilfe zurückweisenden Beschlusses Beschwerde einlegen. Wahrt er diese Zweiwochenfrist nicht, so geht die fristwahrende Wirkung der Anbringung des Prozeßkostenhilfegesuchs verloren.

OLG Frankfurt/Main (16 W 35/92) | Datum: 27.08.1992

Ebenso OLG Karlsruhe VersR 1992, 1205 L m.w.N. VersR 1993, 1341 [...]

Bei Fußgängern sind Blutalkoholkonzentrationsgrenzwerte, bei deren Überschreiten von absoluter Verkehrsuntüchtigkeit auszugehen ist, nicht bestimmbar. Eine Blutalkoholkonzentration von 1,33 o/oo rechtfertigt daher auch bei einem angetrunkenen Fußgänger, der nachts von einem Pkw angefahren und tödlich verletzt wird, nicht ohne weiteres den Vorwurf des Mitverschuldens.

AG Freudenstadt (4 C 368/92) | Datum: 07.08.1992

VersR 1993, 334 [...]

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