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Gericht: LG Stuttgart Jahr: 1992 Monat: 08

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Ein Geschädigter, dessen Fahrzeug 15 Jahre alt, in schlechtem Zustand und ohne Fahrkomfort war, kann Nutzungsentschädigung bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur in dem Umfang verlangen, den die Mietkosten für ein um mehrere Klassen kleineres Fahrzeug ausmachen.

LG Stuttgart (5 S 139/92) | Datum: 26.08.1992

Ebenso OLG Stuttgart ZfS 1989, 49; LG Freiburg ZfS 1989, 50 NJW-RR 1993, 296 ZfS 1993, 11 r+s 1992, 414 [...]

1. Bei einer Fremdschadenshöhe von 1500 DM kann bei den heutigen Preisen noch nicht von einem erheblichen Schaden i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB gesprochen werden. Ein solcher ist erst bei etwa 2000 DM zu setzen. 2. Ein Zeitablauf von zwei Jahren und knapp vier Monaten zwischen Tatzeit und letzter Tatsachenverhandlung hindert nicht die Verhängung eines Fahrverbots bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, wenn der Täter mit einem Fremdschaden von 1500 DM rechnet.

LG Stuttgart (35 Ns 447/92) | Datum: 31.08.1992

NJW 1993, 3152 (Ls) NJW 1993, 3152 NZV 1993, 412 [...]

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