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1. Auch ein kurzzeitiges Anhalten des Verkehrs zu Demonstrationszwecken stellt Gewaltanwendung i.S.d. § 240 Abs. 1 StGB dar. 2. Eine weniger als 1 Minute andauernde Verkehrsblockade ist jedenfalls dann nicht verwerflich i.S.d. § 240 Abs. 2 StGB, wenn sie in Verfolgung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung erfolgt, sachbezogen sich nur gegen den Personenkreis richtet, gegen den demonstriert wird, und noch weitere nicht blockierte Ausfahrmöglichkeiten aus der mit Blockade belegenen Kaserne vorhanden sind. 3. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine zu Demonstrationszwecken verursachte Straßenblockade als Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgt werden kann.

BayObLG (4 St RR 86/92) | Datum: 16.08.1992

VRS 84, 28 VerkMitt 1993, 33 [...]

Umfang des Schadensersatzes bei wirtschaftlichem Totalschaden

OLG Hamm (20 U 25/92) | Datum: 25.08.1992

Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 196/91 OLGReport-Hamm 1993, 24 [...]

Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Aufklärungspflichtverletzung des Versicherungsnehmers und geringem Schaden

OLG Hamm (20 U 65/92) | Datum: 23.08.1992

Vorinstanz: LG Münster, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 458/91 OLGReport-Hamm 1993, 44 [...]

Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Träger der Sozialversicherung

OLG Frankfurt/Main (24 U 72/91) | Datum: 21.08.1992

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 681/89 OLGReport-Frankfurt 1993, 65 [...]

Alleingesellschafter-Herrschaft bei GmbH & Co KG

BFH (IV R 13/91) | Datum: 27.08.1992

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Form einer GmbH & Co. KG ein Unternehmen, dessen Zweck die Errichtung, der Betrieb und die Verwaltung von Einkaufs- und Versorgungszentren sowie aller [...]

Minderung von Ausbildungsfreibeträgen durch Ausbildungshilfen

BFH (III R 45/89) | Datum: 07.08.1992

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter einer am 14. Dezember 1967 geborenen Tochter, die sich während des gesamten Streitjahres (1987) in Berufsausbildung befand. Während der Monate Januar bis Juni [...]

1. Ein Geschädigter verstößt nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er bei einer 2wöchigen Mietdauer, während der er nicht von vornherein beabsichtigte, eine überdurchschnittlich große Fahrtstrecke zurückzulegen, darf ein Mietfahrzeug zu den Bedingungen der bis zum 03.10.93 praktizierten HUK-Empfehlungen mieten und ist nicht verpflichtet, sich bei verschiedenen Autovermietern nach günstigen Pauschaltarifen zu erkundigen. 2. Die ersparten Eigenaufwendungen des Geschädigten bei Miete eines Ersatzfahrzeuges sind mit 10 % anzusetzen.

AG Stuttgart (40 C 1787/92) | Datum: 19.08.1992

ZfS 1993, 191 [...]

Das Wenden auf einer Kraftfahrstraße stellt eine grobe Pflichtverletzung eines Fahrzeugführers dar. Es erfordert in der Regel auch ohne die Gefährdung anderer die Verhängung eines Fahrverbots.

OLG Oldenburg (Ss 288/92) | Datum: 07.08.1992

NZV 1992, 493 [...]

Die gerichtliche Anordnung, daß der Betroffene in der Hauptverhandlung zu erscheinen habe, ist nur bei schwerwiegenden Mängel unwirksam (Anschluß an BGHSt 38, 251). Sie bedarf keiner weiteren Begründung in den Urteilsgründen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist aber (eine formgerecht ausgeführte Rüge vorausgesetzt) zu prüfen, ob die Anordnung ermessens- und damit rechtsfehlerfrei getroffen worden ist.

OLG Oldenburg (Ss 289/92) | Datum: 20.08.1992

VRS 84, 43 [...]

Bei einem aus der Teilkaskoversicherung nicht versicherten Totalschaden des Kfz schuldet der VR die Wiederherstellungskosten der Verglasung ohne Abzug neu für alt.

AG Rendsburg (3 C 342/92) | Datum: 13.08.1992

Ebenso AG Dortmund ZfS 1990, 384 und AG Essen r+s 1991, 120; a.A. (Wiederbeschaffungswert der Glasteile): AG Ahlen und AG Mannheim ZfS 1987, 374, LG Offenburg ZfS 1989, 275, LG Aachen VersR 1989, 358 und LG Kiel ZfS [...]

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