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Macht der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige objektiv falsche Angaben zu Vorschäden und zur Laufleistung des gestohlenen Fahrzeugs, so führt dies nicht dazu, daß der Versicherungsnehmer die Vermutung des § 6 Abs. 3 VVG, er habe die Falschangaben vorsätzlich oder grob fahrlässig gemacht, ausräumen muß. Der Versicherer muß vielmehr zunächst darlegen und beweisen, daß der Versicherungsnehmer die nach § 7 I Abs. 2 AKB aufklärungspflichtigen Tatsachen gekannt hat.

OLG Hamm (20 U 105/92) | Datum: 08.07.1992

Vgl. zum Verschweigen von Vorschäden auch OLG Stuttgart VersR 1991, 1126 ; OLG Hamm VersR 1991, 1168 OLGReport-Hamm 1993, 166 VersR 1993, 348 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

OLG Hamm (32 U 259/91) | Datum: 06.07.1992

Der BGH hat die Revision der Kl. durch Beschluß vom 16.02.1993 - VI ZR 233/92 - nicht angenommen. NZV 1993, 314 VRS 85, 18 VersR 1993, 1289 r+s 1993, 251 [...]

Bei Kfz-Unfällen in den neuen Bundesländern ist grundsätzlich auch eine Werkstattverweildauer, welche die vom Sachverständigen geschätzte Reparaturzeit überschreitet, unfallbedingt und deshalb der Berechnung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten zugrunde zu legen.

KreisG Zwickau-Stadt (C 487/91) | Datum: 02.07.1992

VersR 1993, 1290 [...]

Die Zustellung ist nicht mehr 'demnächst' i.S.d. § 270 Abs. 3 ZPO erfolgt, wenn die anwaltlich vertretene Partei, die die Klagefrist des § 13 Abs. 1 S. 2 StrEG zu wahren hat, dadurch zu einer Zustellungsverzögerung beiträgt, daß sie gegen den Prozeßkostenhilfe verweigernden Beschluß erst nach fast vier Wochen Beschwerde einlegt.

OLG Hamm (11 W 83/91) | Datum: 24.07.1992

MDR 1993, 385 OLGReport-Hamm 1993, 16 VersR 1993, 1423 [...]

In Fällen gravierender und folgenschwerer Verletzungen führt überwiegendes Eigenverschulden des Verletzten nicht zum Fortfall des Schmerzensgeldanspruchs.

OLG Köln (11 U 94/92) | Datum: 29.07.1992

»In der Rechtspr. ist zwar auch anerkannt, daß bei überwiegendem Selbstverschulden des bei einem Verkehrsunfall Verletzten ein Anspruch auf Schmerzensgeld bei geringfügigen Verletzungen, die zu keiner wesentlichen [...]

DM 4000 Schmerzensgeld unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 20 %: 1. Hat der Arzt nach einer schuldhaft fehlgeschlagenen Sterilisation den Eltern eines nicht erwünschten Kindes Schadenersatz zu leisten, so ist ein Klageantrag der Eltern 'auf Zahlung des sich aus der Regelunterhaltsverordnung für nichteheliche Kinder ergebenden Betrags zuzüglich eines angemessenen Zuschlags von 80 % und abzüglich des gewährten Kindergeldes' unzulässig, weil ein solcher Antrag unbestimmt ist. 2. Ersatz des in der Belastung mit dem Unterhalt liegenden Schadens kann nur unter dem Gesichtspunkt der Vertragsverletzung, nicht aber aus unerlaubter Handlung verlangt werden, weil die Unterhaltsbelastung einen Vermögensschaden darstellt. Über den in der Unterhaltsverpflichtung liegenden Schaden hinaus kann die Mutter des Kindes nicht Ersatz von Verdienstausfall verlangen, der dadurch entsteht, daß sie nach der Geburt des nicht erwünschten Kindes keine Erwerbstätigkeit aufnimmt. 3. Wegen der Bedeutung des Erfolgs einer Tubensterilisation für die Patientin muß der Arzt den Erfolg der Operation kontrollieren, sich vom Eintritt der Tubensterilisation durch Anschauung überzeugen und gegenüber der Patientin für die Koagulation und Durchtrennung beider Eileiter die Garantie übernehmen. 4. Für die schuldhafte Herbeiführung einer komplikationslos verlaufenden Schwangerschaft steht der Patientin - unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 20 % - ein Schmerzensgeld in Höhe von 4000 zu.

OLG Düsseldorf (8 U 196/90) | Datum: 09.07.1992

DfS Nr. 1993/2254 VersR 1993, 883 [...]

Deliktsstatut für einen Kraftfahrzeugunfall türkischer Staatsangehöriger in der Türkei mit gemeinsamem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland

BGH (VI ZR 1/92) | Datum: 07.07.1992

Der Kläger begehrt von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall in der Türkei Ersatz seines Schadens. Der am 25. Oktober 1988 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger ist ebenso wie seine seit dem Jahre 1972 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte bzw. unterlassene Behandlung, Gynäkologie - Diagnostische Verantwortlichkeit von niedergelassener Kinderärztin und Belegarzt

BGH (VI ZR 214/91) | Datum: 14.07.1992

Der am 13. Februar 1984 im Städtischen Krankenhaus Bad T. geborene Kläger zu 1) und seine Mutter, die Klägerin zu 2), sowie sein Vater, der Kläger zu 3), haben die beklagten Ärzte auf Ersatz von Schäden in Anspruch [...]

Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit

BGH (IV ZR 223/91) | Datum: 08.07.1992

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrem Kasko-Versicherer, Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 9.154,86 DM nebst Zinsen. Sie befuhr am 9. September 1988 gegen 15.35 Uhr die Landstraße in Richtung [...]

1. Der drohende Zusammenstoß mit einem Hasen rechtfertigt aus objektiver Sicht des Versicherungsnehmer bzw. Fahrers, auf die es allein ankommt, weder ein Ausweichen noch ein stärkeres Abbremsen. 2. Der Versicherungsnehmer muß den vollen Beweis führen, daß ein Zusammenstoß mit Haarwild unmittelbar bevorstand. Beweiserleichterungen kommen ihm in dieser Hinsicht nicht zugute. 3. Hat der vom Versicherungsnehmer insoweit benannte Zeuge das Tier nicht sicher als Haarwild erkannt, scheitert schon hieran der Rettungskostenersatz.

OLG Hamburg (14 U 66/92) | Datum: 15.07.1992

NZV 1993, 155 VersR 1992, 1508 ZfS 1992, 377 [...]

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