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1. Die Errichtung eines Tors im Rahmen der Einzäunung eines Betriebsgeländes an der Stelle, wo ein dem öffentlichen Verkehr gewidmeter Feldweg durch das Grundstück führt, kann als Anlegen eines Zauns im Sinne des Art. 29 Abs. 2 S.1 BayStrWG bußgeldbedroht sein. 2. Das Schließen des Tors unterfällt hingegen der Bußgeldvorschrift des § 24 Abs. 1 S. 1 StVG in Verbindung mit §§ 49 Abs. 1 Nr. 27, 32 Abs. 1 S. 1 StVO.

BayObLG (3 ObOWi 49/92) | Datum: 03.07.1992

I. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hatte der Betroffene einen Teil seines Betriebsgeländes eingezäunt und im Sommer 1990 mit einem Tor versehen, das sich genau dort befind et, wo ein Feldweg durch das [...]

Wird dem Betroffenen zur Last gelegt, bei plötzlich auftretendem Glatteis durch nichtangepaßte Geschwindigkeit einen Unfall verursacht zu haben, so müssen die Urteilsgründe ausweisen, wie schnell der Betroffene (mindestens) gefahren ist und aus welchen Gründen mit pötzlich auftretendem Glatteis zu rechnen war.

BayObLG (1 ObOWi 185/92) | Datum: 20.07.1992

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 17.10.1991 wegen fahrlässigen Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit und Schädigung anderer eine Geldbuße von 150 DM verhängt. Es ist von nachstehendem [...]

Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn die Zeitspanne zwischen der Ahndung der letzten Tat und der neuen Zuwiderhandlung mehr als drei Jahre beträgt.

BayObLG (2 ObOWi 258/92) | Datum: 31.07.1992

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines am 21.6.1991 begangenen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zur Geldbuße von 200 DM verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Mit seiner [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

OLG Hamm (32 U 259/91) | Datum: 06.07.1992

Der BGH hat die Revision der Kl. durch Beschluß vom 16.02.1993 - VI ZR 233/92 - nicht angenommen. NZV 1993, 314 VRS 85, 18 VersR 1993, 1289 r+s 1993, 251 [...]

»Es stellt keine Ordnungswidrigkeit dar, wenn die für einen Aufsetztank ausgestellte Prüfbescheinigung bei einem Halterwechsel nicht auf den neuen Halter umgeschrieben wird.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 257/92 - (OWi) 110/92 I) | Datum: 30.07.1992

BB 1992, 2031 NZV 1993, 121 VRS 85, 148 VerkMitt 1993, 4 [...]

»1. Die Zuverlässigkeit der Messung einer von einem Kraftfahrzeug eingehaltenen Geschwindigkeit durch ein Meßgerät des Typs Multanova VR F 6 wird durch ein Autotelephon auch dann nicht beeinträchtigt, wenn es bei der Messung in Betrieb ist. 2. Auch unter der Geltung der neuen Bußgeldkatalog-VO ist eine nach bestimmten Regeln vorgenommene mathematische Berechnung der Geldbuße unzulässig.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 240/92 - (OWi) 99/92 I) | Datum: 17.07.1992

»Das AG hat gegen den Betroff. wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 280,-- DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat Dauer [...]

Deliktsstatut für einen Kraftfahrzeugunfall türkischer Staatsangehöriger in der Türkei mit gemeinsamem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland

BGH (VI ZR 1/92) | Datum: 07.07.1992

Der Kläger begehrt von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall in der Türkei Ersatz seines Schadens. Der am 25. Oktober 1988 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger ist ebenso wie seine seit dem Jahre 1972 [...]

Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit

BGH (IV ZR 223/91) | Datum: 08.07.1992

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrem Kasko-Versicherer, Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 9.154,86 DM nebst Zinsen. Sie befuhr am 9. September 1988 gegen 15.35 Uhr die Landstraße in Richtung [...]

1. Der drohende Zusammenstoß mit einem Hasen rechtfertigt aus objektiver Sicht des Versicherungsnehmer bzw. Fahrers, auf die es allein ankommt, weder ein Ausweichen noch ein stärkeres Abbremsen. 2. Der Versicherungsnehmer muß den vollen Beweis führen, daß ein Zusammenstoß mit Haarwild unmittelbar bevorstand. Beweiserleichterungen kommen ihm in dieser Hinsicht nicht zugute. 3. Hat der vom Versicherungsnehmer insoweit benannte Zeuge das Tier nicht sicher als Haarwild erkannt, scheitert schon hieran der Rettungskostenersatz.

OLG Hamburg (14 U 66/92) | Datum: 15.07.1992

NZV 1993, 155 VersR 1992, 1508 ZfS 1992, 377 [...]

Bei der Frage, ob das Verhalten eines Kraftfahrers, der auf der Autobahn durch seine Fahrweise das Überholen eines nachfolgenden Fahrzeugführers verhindert, rechtswidrig im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB ist, ist selbst dann auf alle Umstände des Einzelfalles abzustellen, wenn diesem Verhalten als Beweggrund die 'Absicht der Reglementierung' zugrundeliegt.

OLG Köln (Ss 293/92) | Datum: 28.07.1992

NZV 1993, 36 [...]

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