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Jahr: 1992 Monat: 07 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Daß ein in Abwesenheit des Betroffenen verkündetes Urteil diesem zugestellt und der Verteidiger hiervon entgegen § 145 a Abs. 3 S. 2 StPO nicht unterrichtet worden ist, rechtfertigt für sich allein nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Es ist dem Betroffenen als Verschulden anzurechnen, daß er den Verteidiger von der Urteilszustellung nicht unterrichtet und ihm keinen Auftrag zur Einlegung eines Rechtsmittels erteilt hat.

BayObLG (2 ObOWi 198/92) | Datum: 28.07.1992

I. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid, mit dem eine Geldbuße von 150 DM gegen ihn festgesetzt worden war, am 30.1.1992 verworfen, weil das Ausbleiben des Betroffenen in der [...]

Schmerzensgeld aus Amtspflichtsverletzung, Unverhältnismäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung

OLG Hamm (11 U 88/92) | Datum: 15.07.1992

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts im Zusammenhang mit der Durchführung einer Öffentlichkeitsfahndung in Anspruch. Am 23. Dezember 1987 [...]

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