Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .
Sortieren nach   

Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn die Zeitspanne zwischen der Ahndung der letzten Tat und der neuen Zuwiderhandlung mehr als drei Jahre beträgt.

BayObLG (2 ObOWi 258/92) | Datum: 31.07.1992

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines am 21.6.1991 begangenen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zur Geldbuße von 200 DM verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Mit seiner [...]

1. Bei der Durchführung genehmigter motorsportlicher Veranstaltungen haben die Anlieger nicht nur auf ihre Interessen Rücksicht zu nehmen, sondern ebenso auf die Interessen des Veranstalters und eines Teiles der Allgemeinheit, die ein Interesse an solchen Veranstaltungen haben. 2. Die nur zeitweise nicht uneingeschränkt zur Verfügung stehende Möglichkeit des An- und Abfahrens der Anlieger zu bzw. von ihrem Grundstück wegen einer genehmigten motorsportlichen Veranstaltung verletzt sie in ihrem Anliegerrecht nicht. Es handelt sich allenfalls um eine kurzfristige Beeinträchtigung, die den Anliegern zuzumuten ist. 3. Ebensowenig sind die Anlieger in ihrer Gesundheit und in ihrem Erholungs- und Ruhebedürfnis in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, auch wenn die Veranstaltung mit Lärm- und Abgasentwicklung verbunden ist, da es sich um keinen Dauerzustand handelt, sondern Lärm- und Abgasentwicklung auf wenige Stunden begrenzt sind und durch Pausen immer wieder unterbrochen werden.

VG Koblenz (3 L 2211/92.KO) | Datum: 15.07.1992

DAR 1992, 394 [...]

Kann - nach Erschöpfung der Aufklärungsmöglichkeiten - nicht festgestellt werden, daß der Kläger eine nach dem Recht des Ausstellungslandes wirksame Fahrerlaubnis erworben hat, so geht das bei der Entscheidung über eine prüfungsfreie deutsche Fahrerlaubnis zu Lasten des Klägers (gegen OVG NW, Beschluß v. 16.5.1991, NZV 1991, 444). Den vom Kläger vorgelegten ausländischen Führerschein muß/kann die Behörde als Nachweis nur ausreichen lassen, solange keine beachtlichen Anhaltspunkte für Gültigkeitszweifel vorliegen (für libanesische Fahrerlaubnisse ist wegen einer hohen Fälschungsrate derzeit von Gültigkeitszweifeln auszugehen).

OVG Bremen (BA 19/92) | Datum: 28.07.1992

DAR 1993, 108 [...]

Kann - nach Erschöpfung der Aufklärungsmöglichkeiten - nicht festgestellt werden, daß der Kläger eine nach dem Recht des Ausstellungslandes wirksame Fahrerlaubnis erworben hat, so geht das bei der Entscheidung über eine prüfungsfreie deutsche Fahrerlaubnis zu Lasten des Klägers (gegen OVG NW, Beschluß v. 16.5.1991, NZV 1991, 444). Den vom Kläger vorgelegten ausländischen Führerschein muß/kann die Behörde als Nachweis nur ausreichen lassen, solange keine beachtlichen Anhaltspunkte für Gültigkeitszweifel vorliegen (für libanesische Fahrerlaubnisse ist wegen einer hohen Fälschungsrate derzeit von Gültigkeitszweifeln auszugehen).

OVG Bremen (OVG 1 BA 19/92) | Datum: 28.07.1992

DAR 1993, 108 [...]

Deliktsstatut für einen Kraftfahrzeugunfall türkischer Staatsangehöriger in der Türkei mit gemeinsamem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland

BGH (VI ZR 1/92) | Datum: 07.07.1992

Der Kläger begehrt von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall in der Türkei Ersatz seines Schadens. Der am 25. Oktober 1988 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger ist ebenso wie seine seit dem Jahre 1972 [...]

1. Es ist anerkanntes Recht, daß im Falle weiterer Sanktionen neben der Geldbuße (oder Strafe) eine Gesamtbewertung aller Nachteile vorzunehmen ist, die den Täter treffen sollen. 2. Das Gericht darf jedoch beim Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe eine an sich verwirkte Geldbuße von DM 80,00 oder mehr nicht deshalb niedriger ansetzen, um den Betroffenen vor der Anordnung eines Nachschulungskurses oder einer erneuten Prüfung zu bewahren, weil dadurch das gesetzgeberische Ziel des § 2 a StVG, der besonderen Gefahrgeneigtheit von Fahranfängern entgegenzuwirken, 'unterlaufen würde'.

OLG Koblenz (2 Ss 159/91) | Datum: 11.07.1992

S.a. VGH München VM 1991, 72 = VRS 81, 67 - VGH München NZV 1991, 167 - VG München NZV 1991, 448 - VG Frankfurt VRS 82, 67 = NZV 1991, 487 - VGH München DAR 1991, 274 - VGH München VRS 81, 69 DAR 1992, [...]

Der Bußgeldkatalog geht bereits von einer fahrlässigen Tatbegehung aus, so daß eine nur fahrlässige Tatbegehung eine Abweichung vom Regelfall zu Gunsten des Betroffenen nicht rechtfertigt.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 318/92 OWiG) | Datum: 08.07.1992

DAR 1992, 470 [...]

1. Wird dem Betroffenen das letzte Wort nicht gewährt, so handelt es sich zwar um einen gravierenden Verfahrensfehler. Gerade weil eine Wiederholung eines solch gravierenden Verfahrensfehlers nicht zu befürchten ist, kann die Rechtsbeschwerde weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts zugelassen werden. 2. Der Beschwerdeführer muß im Rahmen seiner Begründung konkret darlegen, welche für die Beurteilung des gegen ihn erhobenen Vorwurfs wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte er über seine im Urteil verwertete Einlassung und über das Verteidigungsvorbringen (seines Verteidigers) hinaus in einem solchen letzten Wort vorgebracht hätte. 3. Wird das Urteil unmittelbar im Anschluß an das Plädoyer des Verteidigers verkündet, ohne daß andere Verfahrensbeteiligte Ausführungen gemacht hätten, auf die der Betroffene in seinem Schlußwort noch hätte eingehen können, so ist nicht ersichtlich, daß das Amtsgericht ohne den Verfahrensmangel zu einer für den Betroffenen günstigeren Beurteilung gelangt wäre. 4. Eine Vorlage an den BGH gemäß § 121 Abs. 2 GVG kommt nur in Betracht, wenn, die divergierenden Rechtsauffassungen in beiden Richtungen entscheidungserheblich waren.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 234/92 - (OWi) 38/92 III) | Datum: 21.07.1992

DAR 1992, 435 MDR 1993, 76 NZV 1992, 497 VRS 83, 435 [...]

Straßenwachtfahrzeuge (Pannenhilfsfahrzeuge) des ADAC sind 'bestimmte Fahrzeugarten' im Sinne der Vorschriften über die beschränkte Entziehung der Fahrerlaubnis.

LG Hamburg (603 Qs 524/92) | Datum: 17.07.1992

DAR 1992, 438 MDR 1992, 1070 NZV 1992, 422 VRS 83, 428 [...]

Wer eine Fahrzeugkolonne überholt, den Verkehrsraum vor sich auf der rechten Fahrspur aber nicht voll übersehen kann, befindet sich in einer unklaren Verkehrslage und darf den Überholvorgang nicht unverändert fortsetzen. Kommt es durch das plötzliche Linksabbiegen eines rechts fahrenden Pkw, den der Überholende vorher nicht gesehen hat, zu einem Zusammenstoß, so trifft diesen ein erhebliches Mitverschulden (hier: 60 %).

OLG Braunschweig (3 U 193/91) | Datum: 27.07.1992

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschluß v. 4.5.93 - VI ZR 203/92 - nicht angenommen. DAR 1993, 345 NZV 1993, 479 r+s 1993, 295 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .