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In Fällen gravierender und folgenschwerer Verletzungen führt überwiegendes Eigenverschulden des Verletzten nicht zum Fortfall des Schmerzensgeldanspruchs.

OLG Köln (11 U 94/92) | Datum: 29.07.1992

»In der Rechtspr. ist zwar auch anerkannt, daß bei überwiegendem Selbstverschulden des bei einem Verkehrsunfall Verletzten ein Anspruch auf Schmerzensgeld bei geringfügigen Verletzungen, die zu keiner wesentlichen [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer 'erheblichen' Mithaftung des Geschädigten

OLG Köln (11 U 91/92) | Datum: 29.07.1992

Vorinstanz: LG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 381/91 DfS Nr. 1993/2314 [...]

Beantwortet der Versicherungsnehmer die Frage in dem Schadenanzeigeformular nach Vorschäden mit 'ja, Einbruchschaden am 1.12.90, liegt Ihnen vor', während das versicherte Kfz tatsächlich schwere Unfallschäden hatte, so liegt vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor, die relevant und erheblich verschuldet ist und bei entsprechender Belehrung durch den Versicherer zu dessen Leistungsfreiheit führt.

OLG Köln (5 U 57/92) | Datum: 30.07.1992

ZfS 1995, 302 r+s 1992, 296 [...]

1. Selbst wenn das Entfernen von der Unfallstelle entschuldigt ist, verletzt der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit, wenn er nach Ankunft in seiner Wohnung erhebliche Mengen Alkohol zu sich nimmt. 2. Es ist Sache des Versicherungsnehmer, darzulegen und zu beweisen, daß der Nachtrunk nicht dazu bestimmt war, die zu erwartende Entnahme einer Blutprobe durch die Polizei zu vereiteln.

OLG Köln (5 U 44/92) | Datum: 30.07.1992

Ebenso OLG Hamm VersR 1992, 691 ; vgl. dazu ferner OLG Karlsruhe VersR 1992, 691 mit Anm. der Redaktion. VersR 1993, 45 [...]

Bei der Frage, ob das Verhalten eines Kraftfahrers, der auf der Autobahn durch seine Fahrweise das Überholen eines nachfolgenden Fahrzeugführers verhindert, rechtswidrig im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB ist, ist selbst dann auf alle Umstände des Einzelfalles abzustellen, wenn diesem Verhalten als Beweggrund die 'Absicht der Reglementierung' zugrundeliegt.

OLG Köln (Ss 293/92) | Datum: 28.07.1992

NZV 1993, 36 [...]

Nach Rücknahme einer lediglich fristwahrend eingelegten Berufung kann der Berufungsgegner keine Kostenerstattung für einen Kostenantrag nach § 515 Abs. 3 ZPO verlangen.

OLG Köln (27 Wf 49/92) | Datum: 27.07.1992

AnwBl 1993, 137 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf der Autobahn nach vorangegangenem Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs; Zahlung des ausgeurteilten Betrages als Rechtsmittelverzicht

OLG Köln (11 U 104/92) | Datum: 22.07.1992

Vgl. dazu BGH VersR 1992, 714 mit Anm. von Reiff. VersR 1992, 1366 [...]

1. Soweit es nicht zu einem Zusammenstoß mit Haarwild gekommen ist, kann der Versicherungsnehmer den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden nur dann unter dem Gesichtspunkt der Erfüllung einer Rettungspflicht i.S.d. §§ 62 Abs. 1 S. 1, 63 VVG erstattet verlangen, wenn die Rettungsmaßnahmen bei dem Eintritt des Versicherungsfalles erfolgt ist und der Versicherungsnehmer sie nach den Umständen für geboten halten durfte.

OLG Köln (5 U 48/92) | Datum: 13.07.1992

Ebenso im Ergebnis OLG Karlsruhe vom 05.12.1991 (12 U 195/91); LG Frankenthal VersR 1992, 568 ; Knappmann VersR 1989, 113; vgl. zur Wildschadensklausel zuletzt BGH VersR 1992, 349 ; LG Wiesbaden VersR 1992, 998 . NZV [...]

Unter Schaden i. S. d. § 67 Abs. 1 S. 1 VVG ist der durch den VersVertrag normierte Schaden zu verstehen mit der Folge, daß ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten beim VersNehmer verbleibt und nicht auf den Versicherer übergebt, wenn der normierte VersSchaden die tatsächliche VersLeistung übersteigt.

OLG Köln (3 U 33/92) | Datum: 21.07.1992

r+s 1992, 326 [...]

Streitgenossen können unter Kostengesichtspunkten verpflichtet sein, einen gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten zu bestellen, wenn ein interner Interessenwiderstreit zwischen den einzelnen Streitgenossen weder besteht noch zu besorgen ist und nach der rechtlichen oder tatsächlichen Ausgestaltung der Streitgenossenschaft kein sachliches Bedürfnis für die Zuziehung eines eigenen Anwaltes erkennbar ist. Wenn Streitgenossen sich für eine gemeinsame anwaltliche Vertretung entschieden haben und auch ihr (erster) Anwalt keine durchgreifenden Bedenken gegen eine gemeinsame Interessenvertretung hatte, dann bedarf der für eine gesonderte Prozeßvertretung im weiteren Verlauf des Rechtsstreits angeführte Grund einer möglichen Interessenkollision näherer Darlegung.

OLG Köln (17 W 13 u. 14/91) | Datum: 16.07.1992

Ebenso OLG Hamm (23 W 627/92) ZfS 1994, 382 = AGS 94, 50 m.Anm. von Eicken; auch wenn Halter und Fahrer vor dem Versicherer bereits Anwälte beauftragt haben: OLG Koblenz (14 W 678/92) BRS 86, 38 = SP 1994, 202 = VersR [...]

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